Berlin, im Juli

Als einen „Feldzug gegen unsere Partei“ versteht man in der Berliner SPD die gerichtlichen Klagen einiger Mitglieder des linken Flügels, die sich gegen die Wahlen von Kreis- und Landesvorständen nach dem sogenannten Blockwahlsystem richten. Danach muß bei Wahlen auf dem Stimmzettel eine ganz bestimmte Zahl von Kandidaten angekreuzt werden, anderenfalls sind die Stimmen ungültig. Einige SPD-Genossen argumentieren nun, sie müßten mehr Kandidaten wählen, als ihnen lieb seien.

In einem runden Dutzend von Fällen sind deshalb Wahlen gerichtlich für ungültig erklärt worden. Doch die Führungsgremien der SPD fühlten sich nicht angefochten. Solange die gerichtlichen Entscheidungen nicht rechtskräftig seien, hieß es, brauche man sich ihnen nicht zu unterwerfen. Jetzt haben die Kläger aber erreicht, daß die XIV. Kammer des Berliner Landgerichtes durch einstweilige Verfügung dem „bisherigen Landesvorsitzenden Klaus Schütz“ aufgegeben hat, Landesvorstand und Landesschiedskommission an der Ausübung ihres Amtes zu hindern.

Die juristische Seite dieser Angelegenheit ist kompliziert. Wie die Sache ausgeht, ist auch für andere Parteien bedeutsam, bei denen einige Landesverbände gerade eine Art Blockwahlsystem eingeführt haben. Und es berührt in der Konsequenz auch die Rechtmäßigkeit der Wahl von Bundestagsabgeordneten. Erreicht haben die klagenden SPD-Mitglieder einstweilen wenig: Jetzt amtiert der alte Landesvorstand, der sich von dem Ende Mai neugewählten Vorstand nur durch ein Mitglied unterscheidet. Aber vielleicht kommen die linken Genossen noch auf die Idee, die Wahl dieses amtierenden SPD-Landesvorstandes ebenfalls anzufechten. jn.