Berlin

Alles lief ab wie geplant. Rechtsanwalt Mahler, Berlins APO-Anwalt, veranstaltete eine Pressekonferenz mit vier Deserteuren der Bundeswehr, die seit einiger Zeit in Berlin leben, und bekräftigte seine Auffassung, daß Westberliner Behörden in Wehr-Strafsachen keine Amtshilfe leisten dürften. Dann zog er mit seinen Schützlingen zu einem Polizeirevier in Moabit, wo diese sich unter der Adresse der "Kommune I" anmelden wollten. Zwei der Deserteure wurden erwartungsgemäß verhaftet, denn-gegen sie lagen Haftbefehle wegen Fahnenflucht vor. Ein dritter wurde wegen verbotenen Tragens einer Uniform vorübergehend festgenommen, denn Mahler, der es selber ablehnt, sich mit einer Robe als Anwalt zu verkleiden, hatte nichts dagegen, daß sich zwei seiner Begleiter aus einem Kostümverleih Bundeswehruniformen besorgt hatten.

Die Untersuchungshaft für Deserteure ist zwar rechtmäßig, denn Westberlin gehört zum Rechtssystem des Bundes. Aber sie ist so überflüssig wie zwecklos. Der Berliner Senat erklärt, die Wehrgesetze des Bundesgebietes hätten in Berlin auf Grund alliierter Vorschriften keine Geltung, doch seien Anordnungen westdeutscher Richter im Wege der Amtshilfe vollstreckbar. Bei den Deserteuren, die sich in Berlin freiwillig stellten, besteht weder Fluchtverdacht noch Verdunklungsgefahr. Zur Verhandlung nach Westdeutschland können sie auch nicht überführt werden. Dies ginge nur auf dem Luftwege, und zwar aus praktischen Gründen nur mit Passagierflugzeugen, deren Piloten sich weigern, Passagiere gegen deren Willen mitzunehmen.

Um den Fahnenflüchtigen, die in Westberlin eintreffen, auch die auf sechs Wochen begrenzte Untersuchungshaft zu ersparen, hat sich Mahler über die Amtshilfe Westberliner Behörden in Wehrsachen beschwert, weil sie "auf Grund der in Westberlin noch geltenden" alliierten Gesetze unzulässig sei: Mahlers Briefe gingen an die Alliierte Kommandantur sowie "an den Botschafter der UdSSR in der Deutschen Demokratischen Republik" – doppelt hält besser.

Für die SED-Zeitung "Neues Deutschland" war Mahlers Show ein gefundenes Fressen. Sie widmete dem Vorfall gleich drei Berichte, in denen zu lesen stand, die Fahnenflüchtigen seien "von Westberliner Schergen gepackt, ihrer Freiheit beraubt" worden, der Berliner Senat sei "Zuhälter für die Kriegsverbrecher", er "hetzt die Greifer auf junge Menschen". Man könnte direkt vergessen, daß Mahler die teilweise mehr als ein Jahr in Berlin lebenden jungen Leute auf das Polizeirevier geleitet hat.

Joachim Nawrocki