Der CDU-Politiker Paul Lücke empfiehlt sich rechtzeitig vor den Wahlen als neuer Bundeswohnungsbauminister. Durch, konkrete Empfehlungen sucht er zu beweisen, daß er die Materie, der er sich schon einmal liebevoll als Minister widmete, noch im Griff hat.

Sein Vorschlag zur Modifizierung der Grunderwerbsteuer bietet immerhin Ansatzpunkte zu einer Fortentwicklung der staatlichen Eigentumsförderung. Diese Steuer – die Bundesländern und Gemeinden jährlich rund 700 Millionen Mark einbringt – wird zum Beispiel dann fällig, wenn ein Haus aus zweiter Hand gekauft wird. Sieben Prozent, des Kaufpreises sind dann in die Staatskasse zu zahlen. Das ist besonders für „kleine Leute“ ein harter Brocken.

Lücke stellt mit Recht fest, daß die Grunderwerbssteuer der von der Bundesregierung seit langem propagierten „Mobilität“ des Arbeitsplatzes im Wege steht. Das Familienheim zu verkaufen und in der Nähe des neuen Arbeitgebers ein anderes zu kaufen – beides wird durch die sieben Prozent, die der Staat fordert, erschwert. Auf dem Wege zum „mobilen“ Wohnen verlangt Lücke deshalb die Aufhebung oder Senkung der Grunderwerbsteuer, vorausgesetzt, daß ein Arbeitsplatzwechsel der Grund für den Hauswechsel ist. Das ist eine Empfehlung, an die man sich im nächsten Bundestag erinnern sollte.

izh