Der Kanzler will den Wirtschaftsminister nicht bremsen lassen – Sachverständige: Da waren’s nur noch vier – Immer noch gesucht: Ein Arbeitgeber-Präsident

Im Ausland sei man besorgt über die ständig wachsende ‚ Wirtschaftsmacht Westdeutschlands, berichteten die Bonner Botschafter ihrem Außenminister Willy Brandt auf ihrer jüngsten Lagebesprechung. Man mag daran zweifeln, daß die Sorgen, die man sich im Ausland macht, heute noch ihre Berechtigung haben.

Es scheint manchen, als ob die Bonner Wirtschaftspolitik selbst dafür sorgen wird, daß die deutsche Wirtschaftskraft sich bald erschöpfen wird. In Bonn läßt man den Konjunkturkräften völlig freien Lauf – ohne irgend etwas zu unternehmen, um den Boom unter Kontrolle zu bringen. Man hält es offenbar für besser, das Konjunkturpendel voll ausschlagen zu lassen.

Schillers neuester Versuch, den Aufschwung unter Kontrolle zu bringen, um eine Überhitzung zu vermeiden, ist an der erklärten Absicht des Bundeskanzlers gescheitert, bis zur Bundestagswahl am 28. September die Konjunktursonne so kräftig wie möglich scheinen zu lassen. Nichts soll die Wähler in dem Glauben erschüttern, daß es unaufhaltsam ohne Schwankungen weiter aufwärtsgeht. Der Kanzler verordnete strahlend blauen Konjunkturhimmel, und Schiller gab sich zum zweiten Male innerhalb von zwei Monaten geschlagen. Walter Scheel scheint recht zu behalten: „Schillers Stern verglüht.“

Was Schiller mit seinem jüngsten Vorstoß versuchte, ist schnell gesagt: Die Exportbesteuerung und die Importbegünstigung sollten nach seiner Vorstellung von vier auf sechs Prozent erhöht werden. Die degressive Abschreibung sollte für eine Weile ausgesetzt und noch vorhandene Importkontingente und die „Investitionssteuer“ im Rahmen des Mehrwertsteuersystems erhöht werden.

Schiller schickte sogar seinen parlamentarischen Staatssekretär Arndt an das Würzburger Krankenlager seines Kollegen Strauß. Der zeigte sich angeblich nicht einmal abgeneigt, mit Schiller an einem Strick zu ziehen und die Konjunktur zu bändigen. Freilich bestand er darauf, daß auch die CDU zustimmt – und die wollte nicht.

Der Wirtschaftsminister konnte sich bei seinem Vorstoß im Kanzleramt außerdem auf ein frischgebackenes Sondergutachten des Sachverständigenrats berufen. Die Konjunkturweisen sollen darin noch einmal für eine Aufwertung plädiert oder wenigstens Ausgleichsmaßnahmen gefordert haben. Der Kanzler aber schenkte weder den Argumenten Schillers noch den „Weisen“ Gehör. Es half den Sachverständigen auch nichts, daß sie diesmal alle einer Meinung waren – freilich waren’s nur noch vier. Harald Koch ist bereits Ende Mai sang- und klanglos aus dem Gremium ausgeschieden.