Der Mittelstand hat heute größere Chancen denn je. Es gibt keinen Grund für weitere Zugeständnisse auf Kosten des Steuerzahlers

Alle Wahljahre wieder ist es der gleiche billige Trick, den die Parteien anwenden, um sich beim sogenannten Mittelstand Liebkind zu machen.

In den letzten Wochen haben sie sich gegenseitig mit Gesetzes- und Entschließungsanträgen überboten, die der Förderung des Mittelstandes dienen sollen.

Die Parteien waren sich von vornherein darüber im klaren, daß diese Anträge für die Gesetzgebung nichts weiter als Makulatur bedeuten können. Denn was sollen Entschließungen in den letzten Tagen der Legislaturperiode? Sie wandern entweder in den Papierkorb, oder sie werden bestenfalls vom nächsten Bundestag wieder aufgetischt.

Die Mittelstandsdebatte im Bundestag entwickelte sich erwartungsgemäß zu einer reinen Wahlveranstaltung aller Parteien vor einem auffallend kärglich besetzten Haus. Dabei warf man mit Wahlgeschenken um so leichtfertiger um sich, als es sich dabei nur um Papier handelte.

Selbstverständlich gebärden sich alle Parteien gleichermaßen mittelstandsfreundlich. Schließlich geht es ja um ein Wählerpotential von 20 Prozent aller Erwerbstätigen in der Bundesrepublik, um alle selbständigen Handwerker, Händler und Unternehmer vom Zuschnitt eines Fritz Berg oder Kurt Schmücker.

Diese Gruppe ist keineswegs deshalb am letzten Tag dieser Legislaturperiode mit Freundlichkeiten überhäuft worden, weil sie in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen wäre. Schließlich gibt: es schon seit langem ein ganzes Bündel Steuervorteile für den selbständigen Mittelständler.