Sachverständigenrat veröffentlichte Sondergutachten – Strauß drohte mit Rücktritt

Im Sog des beginnenden Wahlkampfs hat sich der Streit um die Deutsche Mark auf dem Rücken von Währung und Wählern gefährlich verschärft. Zwei Monate nach dem Kabinettsbeschluß gegen eine Aufwertung plädierte der Sachverständigenrat in einem vorige Woche veröffentlichten Sondergutachten für eine Aufwertung der Mark.

Noch bevor die „vier Weisen“ das Gutachten auf einer Pressekonferenz erläutern konnten, erklärte Regierungssprecher Ahlers am Freitag, das Kabinett halte an seinem bisherigen Standpunkt fest. Entgegen den düsteren Prognosen des Sachverständigenrates für die binnenwirtschaftliche Stabilität und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht (Ahlers: „mit der Anmaßung päpstlicher Autorität vorgetragene Lehrmeinung“) könne weder von Preissteigerungen noch von einer Anpassungsinflation die Rede sein.

Ahlers fügte freilich hinzu, daß dies die Meinung nur eines, nämlich die des aufwertungsfeindlichen Kabinettsflügels sei. Er mußte zugeben, daß in der Bundesregierung ernste Meinungsverschiedenheiten sowohl über die mittelfristige Beurteilung der Lage als auch über die Maßnahmen zur Dämpfung des Booms bestünden. Nach der Philippika des Kanzlervertrauten Ahlers gegen das Sachverständigengutachten stellte sich Bundeswirtschaftsminister Schiller denn auch hinter die „verantwortungsvolle Analyse“ seiner „vier Weisen“: Dann brachen die Gegensätze offen auf.

Strauß erhob gegen Schiller den Vorwurf, die Aufwertungsdiskussion künstlich angeheizt zu haben, und lobte Kiesinger für seinen „geraden und konsequenten Weg“. In Wahrheit aber lobte er sich selbst und seinen Kontrahenten, den Wirtschaftsminister: Denn bei Wochenbeginn sickerte in Bonn durch, daß Schiller schon vor der dramatischen Währungskonferenz in November vorigen Jahres – entgegen dem damals in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck – für eine maßvolle Aufwertung der Mark eingetreten, aber am Widerstand von Strauß gescheitert war. Seither habe der Bundesfinanzminister durch eine permanente Rücktrittsdrohung jede Paritätsänderung der Mark blockiert.

Vor vierzehn Tagen verweigerte Kiesinger – nach Rücksprache mit der CDU/CSU-Fraktion and trotz Zustimmung von Strauß – seinem Wirtschaftsminister zudem noch eine Verschärfung des Absicherungsgesetzes zur Dämpfung der überschäumenden Konjunktur. Damit drohte Schiller das „Matt“, dem er im Gegenzug durch die Veröffentlichung des Sachverständigen-Gutachtens auszuweichen suchte.

Rochade der Botschafter