Von Theodor Eschenburg

In Berlin hat das Landgericht Wahlen zur Kreisdelegiertenversammlung und zum Landesvorstand der SPD durch Einstweilige Verfügungen das Urteil für ungültig erklärt. Die Entscheidungskette erklärt sich daraus, daß die Kreisdelegierten den Landesparteitag und dieser den Landesvorstand wählt.

Nach der Parteisatzung werden Delegierte und ebenso der Vorstand, mit Ausnahme des Ersten Vorsitzenden und seines Stellvertreters, en bloc gewählt. Kandidaten werden auf der Wahlversammlung vorgeschlagen, und jeder kreuzt auf dem Stimmzettel die Namen jener an, die er wählen will. Man kann manches gegen dieses für die SPD traditionelle Wahlsystem einwenden, aber das System als solches war nicht angefochten. Angefochten wurde vielmehr die seit mehr als zehn Jahren bestehende, auch in diesen Fällen praktizierte Übung, daß Wahlversammlungen durch Beschluß verlangen, es müßten so viele Kandidaten angekreuzt werden wie Vorstands- oder Kreisdelegierte zu wählen sind. Werden weniger angekreuzt, so ist der Stimmzettel ungültig.

Sinn dieses Beschlusses ist es wahrscheinlich, daß es den opponierenden Parteimitgliedern unmöglich gemacht werden soll, ihre Favoriten durchzusetzen, ihnen unbequeme Kandidaten aber durch Nichtwahl abzuschießen. Das könnte nämlich dazu führen, daß die Zahl der Vorstandsmitglieder vermindert und gleichzeitig der Anteil der Opponenten steigen würde. Andererseits zwingt die Pflicht zur vollen Stimmrechtsausnutzung (Blockwahlsystem) die Opponenten, auch Kandidaten, die nicht ihr Vertrauen haben, zu wählen. Nun kann jeder in der Wahlversammlung, also auch die Opposition, Kandidaten aufstellen. Die Opposition ist nur in einer prekären Situation, wenn sie nicht genügend Kandidaten benennen kann oder will. Auch dieser Fall zeigt, daß es kein absolut gerechtes Wahlsystem gibt.

Eine Wahlprüfungsordnung kennt die SPD-Satzung nicht. Zwar können Schiedskommissionen angerufen werden, wenn die praktizierte Auslegung der Statuten strittig ist; aber hierzu sind nur Organisationsgliederungen berechtigt. In Berlin hatte sich die radikale Opposition vergeblich beschwerdeführend an die zuständigen Parteiorgane gewandt. Erst danach rief sie das Gericht an. Sie berief sich dabei auf die Verfassung und auf das Parteiengesetz – das von der Wahlversammlung beschlossene System sei stalinistisch; die Aussprache über die Kandidaten sei nach zwanzig Minuten auf Verlangen der Mehrheit abgebrochen worden, obwohl das Parteiengesetz bestimme, daß auch Vorschläge der Minderheiten ausreichend erörtert werden müßten.

Strittig also ist, ob das angewandte Wahlverfahren demokratischen Grundsätzen entspricht und ob die zur Verfügung stehende Zeit für die Erörterung über die Kandidatenaussprache als ausreichend anzusehen ist.

Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbare Entscheidungen. Trotzdem haben Landesvorstand und Landesparteitag die Wahlen weiterhin als rechtsgültig angesehen, solange die Rechtsmittel nicht erschöpft sind und ein höchstrichterliches Urteil nicht ergangen ist. Deswegen ist das Kammergericht angerufen worden, dessen Urteil Ende Juli erwartet wird. Die Vollstreckung hat das Gericht gescheut, wohl weil sie schwer bei einer Partei durchzuführen ist (Beugehaft oder Zwangsgeld).