Als sich die Berliner Stadtverordneten in der vergangenen Woche in ihr Rathaus begaben, um das Universitätsgesetz zu verabschieden, wurden sie von 1200 Polizisten beschützt.

Während dieser letzten, fast elf Stunden währenden Debatte wurden von den Fraktionen noch einmal rund achtzig Abänderungsanträge gestellt.

Diese beiden Zahlen machen das Dilemma des neuen Berliner Universitätsgesetzes, das die Satzung der Freien Universität aus dem Jahre 1948 und das Gesetz über die Technische Universität von 1956 ablöst und am 1. August in Kraft treten soll, noch einmal evident: Zufrieden ist keine der an diesem Gesetz beteiligten und von ihm betroffenen Gruppen, weder die Abgeordneten, noch die Regierung, noch die Professoren, zu schweigen von den Studenten.

Zeit genug hatten sich die Berliner genommen. Drei Jahre lang waren die Entwürfe für das Gesetz durch die Beratungsmühlen gedreht worden, ohne daß sich ein Konsensus zwischen den Mitgliedern der Universität untereinander und auch gegenüber der Regierung hergestellt hätte. In diesem Frühjahr machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Löffler das Gesetz schließlich zu seinem Baby. Unter Protesten von allen Seiten wurde die endgültige Vorlage der Sozialdemokraten, die den Hochschulen erst durch eine Presseindiskretion bekannt wurde, in einem Gewaltakt durchgepaukt. Der Mangel an Unterstützung jener drei, vier Leute, die das Gesetz machten, war eklatant, ihre Basis schmal. Am Ende überschatteten die psychologischen Bedingungen des Verfahrens die Sachfragen fast völlig. Es wäre jedoch unfair, nicht anzuerkennen, daß wesentliche Teile der äußeren Hochschulreform in diesem Gesetz verwirklicht wurden.

Gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftsrates wurden die Fakultäten zugunsten von Fachbereichen aufgelöst. An der Spitze der Universität steht künftig statt des Rektors ein Universitätspräsident, der abwählbar ist, mit einer regulären Amtszeit von sieben Jahren. Die Drittelparität wurde in dem Gesetz nicht zementiert. Statt dessen soll jede Gruppe "ihre stärkste Beteiligung dort erhalten, wo ihre Interessen am stärksten berührt sind". Größere Mitbestimmungsrechte werden den Studenten in den Lehrkommissionen eingeräumt.

Am meisten profitiert von der Reform der Mittelbau, für den das Gesetz eine Anzahl neuer Positionen schuf. Die Assistenten waren auch die einzigen, die sich hinreichend zufrieden zeigten.

Aber auch die Schönheitsfehler des Gesetzes sind wesentlich. Dazu gehören das eingearbeitete Ordnungsrecht – es sieht eine Verweisung von der Universität bis zu vier Semestern vor – und die Eliminierung der klassischen Studentenvertretung. Gegen den letzten Punkt protestierten nicht nur die Studenten, er stieß vor allem auch in Kreisen der reaktionären Professorenschaft auf schwere Bedenken, der diese Bestimmung die Möglichkeit nimmt, den "Gegner" in corpore ins Visier zu nehmen. Generell wird man sich fragen müssen, wem eine zersplitterte Studentenschaft in universitätspolitischen Fragen nützen soll. Die Berliner Lösung mit ihren noch nicht absehbaren Folgen wird höchstens die Diskussion über das politische Mandat der Studenten durch praktische Erfahrungen bereichern.