Erneut plädieren die „Weisen“ für Aufwertung – doch ihrem Votum hätte die Klärung der Affäre Stützel“ voraussehen müssen

Der Streit um die Aufwertung scheint die Geister immer mehr zu verwirren. Seit diese Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rückt, ist sachliche Diskussion kaum noch möglich. Statt nüchtern Für und Wider abzuwägen, wird um Machtpositionen gekämpft. Und Unsinn geredet.

Da brüsten sich Gegner der Aufwertung damit, Kiesingers Nein habe dafür gesorgt, daß „unsere Mark hart bleibt“. Eine Änderung des Wechselkurses hätte viele Nachteile gehabt – aber sicher nicht den, daß dadurch die Preisstabilität im Inneren vermindert worden wäre. Es heißt die Dinge auf den Kopf stellen, Aufwertung als „inflationsfördernd“ zu verdammen. Karl Schiller nannte das „schiere Volksverdummung“ – wer möchte ihm widersprechen?

Freilich wird Volksverdummung nicht nur von Gegnern des Wirtschaftsministers betrieben, sondern nicht minder von seinen Anhängern. Da stand in SPD-Anzeigen zu lesen, Kiesingers Nein sei die Ursache dafür, daß wir „jeden 13. Volkswagen verschenken“. Nun, eine Aufwertung hätte auch Vorteile gehabt – aber sicher nicht den, daß die deutsche Industrie hinterher frisch und fröhlich soviel Waren wie bisher ins Ausland hätte verkaufen können, nur zu höheren Preisen. Kurt Lotz würde gewiß in Amerika mehr Geld nehmen, wenn er nicht fürchten müßte, dann Marktanteile einzubüßen.

Wenn Politiker nur noch an Wählerstimmen denken, dann sollten sich wenigstens Wissenschaftler um Objektivität bemühen. Leider neigen aber auch manche Professoren dazu, sich so zu verhalten, als ob sie im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit seien. Die Protestaktion etwa, die von Freunden Herbert Gierschs nach dem Aufwertungs-Nein im Mai inszeniert worden ist, hat in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als sei die Wissenschaft für Wechselkursänderung. Davon kann natürlich keine Rede sein – die meisten Nationalökonomen haben sich überhaupt nicht zu Wort gemeldet, andere ihre Ablehnung einer Aufwertung bekundet. Ein ebenso unparteiischer wie sachkundiger Mann, der Schweizer Nationalbank-Präsident Stopper, hat Kiesingers Entschluß „mit Erleichterung“ zur Kenntnis genommen. Stopper: „Es ist alles andere als sicher, daß eine stabilitätspolitisch motivierte Aufwertung die in sie gesetzte Hoffnung erfüllt hätte.“

Die „Fünf Weisen“ – Pardon, es sind wieder einmal nur noch vier – haben in einem Sondergutachten erneut für die Aufwertung plädiert. Sie führen gute Gründe an – die manche für überzeugend halten werden, andere nicht. Bedenklich aber stimmt eines: noch immer ist die „Affäre Stützel“ nicht geklärt. Noch immer ist ungeklärt, warum ausgerechnet der Wissenschaftler, der als Währungsexperte in das Gremium berufen worden und folglich für Wechselkursfragen besonders kompetent war, den Rat verlassen hat oder verlassen mußte. Professor Stützel machte sich den von Franz Josef Strauß erhobenen Vorwurf „terroristischer Meinungsmanipulation“ – nicht in der Form, aber in der Sache – zu eigen (siehe nebenstehenden Bericht von Willi Bongard).

Die verbliebenen Ratsmitglieder scheinen nicht bereit, die Vorwürfe durch Veröffentlichung der Protokolle oder etwa durch gerichtliche Schritte zu klären. So bleibt die Glaubwürdigkeit des Rates erschüttert. Wäre es dann nicht besser, die „Vier Weisen“ würden dem Beispiel Harald Kochs folgen und durch ihren Rücktritt einen neuen Anfang ermöglichen? Sie könnten damit der Sache einen Dienst erweisen, die Institution Sachverständigenrat stärken, die sich längst als nützlich, ja notwendig erwiesen hat.

Wir wollen unabhängige Ratgeber. Nur sollen sie ihre Arbeit nicht im Zwielicht des Mißtrauens tun müssen. Diether Stolze