„Der Schutz der Verfassung“, Handbuch für Theorie und Praxis, von Dr. jur. H. Joachim Schwagerl und Rolf Walther. Carl Heymanns Verlag; 391 Seiten, 32,80 DM.

Spionagefurcht und mysteriöse Selbstmordfälle in Bonn, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß, der die umstrittene Wirksamkeit der deutschen Abwehr untersuchen soll, ein Kabinettsbericht über Kompetenzen und mangelnde Kooperation der Geheimdienste, neuerdings der Porst-Prozeß – dieses schlagzeilenträchtige Geschehen verleiht dem Handbuch über Schutz und Schützer der Verfassung Aktualität.

Aber auch der Tanz der Nationaldemokratischen Partei am Rande der Legalität und die Gehversuche der neuen Deutschen Kommunistischen Partei, die Aktionen der Außerparlamentarischen Opposition und die Aktivität ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden können Juristen und Journalisten, Polizisten und Veranstalter häufiger nötigen, einschlägige Gesetze nachzulesen.

Das neue Kompendium dürfte für Theorie und Praxis gleichermaßen nützlich sein, denn es klärt die Begriffe und weist ihre Grundlagen nach. An Hand vieler gesetzlicher und publizistischer Quellen werden Staatsschutz und Verfassungsschutz, Eingriffsrechte der Polizei und politisches Strafrecht, Rechts- und Linksradikalismus, Bundeszwang und Rechtsmittel gegen staatliche Maßnahmen, Nachrichtendienste und Gegenspionage nüchtern und erschöpfend behandelt. Im Anhang eine Fülle von Gesetzestexten, so über Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz, Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz, Versammlungen und Parteien, dazu eine Liste der verbotenen rechtsradikalen Vereinigungen und kommunistischen Tarnorganisationen, dazu sogar ein Register indizierter politischer Schriften.

Die beiden Autoren waren für ihre umfassende Arbeit doppelt prädestiniert. Einmal, weil sie Theorie und Praxis genau kennen: der Jurist Dr. Schwagerl, jetzt Referent im hessischen Innenministerium, war fünf Jahre beim Verfassungsschutz, der frühere Kriminalbeamte (im Vollzugsdienst) Walther jahrelang in der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes, wo er heute ein Staatliches Kriminalkommissariat leitet. Peter Stähle