Zwei in der Krone

Der Angeklagte war durch Alkoholgenuß und Übermüdung fahruntüchtig. Trotzdem fuhr er nachts auf der Autobahn. Er kam mit seinem Pkw von der Fahrbahn ab, schleuderte auf den Mittelstreifen und riß dabei einen Baum um, der nun die Fahrbahn versperrte. Zwei Personenwagen gerieten wenig später in die Baumkrone und verunglückten. Es entstand erheblicher Sachschaden, die Insassen erlitten Verletzungen. Der Angeklagte wurde in zwei Instanzen wegen "fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs" zu sechs Wochen Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Führerschein wurde ihm für zehn Monate entzogen.

Das Oberlandesgericht Celle hob die beiden Urteile der Vorinstanzen auf. In der Gefährdung der nachkommenden Fahrzeuge durch den umgerissenen Baum sieht das Gericht nicht mehr "die unmittelbare Folge der Tathandlung" (das Fahren trotz Fahruntüchtigkeit). Ein "unmittelbarer Zusammenhang" hätte nur vorgelegen, wenn die nachfolgenden Fahrzeuge "unmittelbar in den (noch) fallenden Baum gefahren" wären. Da der Baum bei den beiden Unfällen aber schon auf der Fahrbahn gelegen habe, bestehe die Gefährdung hier lediglich im Verbleiben des Astes auf der Strecke. Gefährdungsursache sei daher nicht mehr das Fahren des Angeklagten unter Alkoholeinfluß, sondern lediglich die Tatsache, daß er das Hindernis nicht wieder beseitigt habe. Hierbei handle es sich aber um keine "mit dem Führen des Fahrzeugs noch zusammenhängende", sondern um eine aus der Straßenverkehrsordnung folgende Pflicht. Der Angeklagte könne daher nur wegen "Trunkenheit im Verkehr" (Höchststrafe ein Jahr Gefängnis) und wegen "fahrlässiger Körperverletzung" (Höchststrafe drei Jahre Gefängnis) bestraft werden. (1 Ss 418/68).

Versicherung muß zahlen

R. besaß einen Führerschein Klasse vier mit folgendem Zusatz: "Wegen Erblindung des linken Auges ist beim Führen von Fahrzeugen mit offenem Führersitz eine Schutzbrille zu tragen." R. verursachte mit seinem Moped einen tödlichen Unfall. Zur Unfallzeit trug er keine Schutzbrille. Seine Haftpflichtversicherung lehnte es ab, ihm Versicherungsschutz zu gewähren. Sie vertrat die Ansicht, R. sei, indem er die vorgeschriebene Schutzbrille nicht benutzt habe, ohne gültigen Führerschein gefahren. Nach den "Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung" entfällt dann jeder Versicherungsschutz. Mit ihrer Rechtsauffassung blieb die Versicherung in allen Instanzen erfolglos.

Der Bundesgerichtshof entschied, daß "Rechtswirksamkeit und Fortbestand" der Fahrerlaubnis nicht von der Einhaltung eines im Führerschein eingetragenen Zusatzes "dergestalt abhängen (können), daß die Fahrerlaubnis bei vorschriftswidrigem Verhalten erlischt, aber sofort wieder auflebt, sobald der Fahrer sich vorschriftsmäßig verhält. Von einem Fahrer, der unter Mißachtung der in seinem Führerschein stehenden Anordnung" sein Fahrzeug benutzt, "kann man nicht sagen, er sei ohne Fahrerlaubnis gefahren... Die Verletzung einer Auflage wiegt in der Regel nicht so schwer wie ein Fahren ohne Führerschein. Der Kläger hat danach bei Eintritt des Versicherungsfalles die vorgeschriebene Fahrerlaubnis gehabt." (BGH IV ZR 612/68).

Anmerkung: Nach dem Pflichtversicherungsgesetz hat der durch den Unfall Geschädigte gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers in jedem Fall Anspruch auf Leistung von Schadenersatz. Wird die Versicherung durch eine Vertragsverletzung des Versicherungsnehmers diesem gegenüber von der Leistung frei, so bedeutet das lediglich, daß sie ihre Aufwendungen vom Versicherten zurückverlangen kann.[[[p]]–ph