Von Werner Dolph

Im Jahre 1944 erschossen französische Partisanen den Wehrmachtsgeneral von Brodowski. Die Tat erregte beträchtliches Aufsehen. Hitler zog die Angelegenheit an sich, im November gab er Himmler und Keitel den Befehl, zur Vergeltung einen kriegsgefangenen französischen General töten zu lassen. Ausführen sollten den Führerbefehl das Reichssicherheitshauptamt und „Der Chef des Kriegsgefangenenwesens“. Als Tötungsmittel stellte Deutschlands oberster Kriegsherr zur Auswahl: Erschießen auf der Flucht, Gas oder Gift. Der geheime Führerwunsch gelangte an einen Obersten, damals „Stellvertretender Chef des Kriegsgefangenenwesens“, heute Kläger vor den Gerichten der Bundesrepublik.

Der Oberst, laut Genfer Kriegsgefangenenkonvention für menschenwürdige Behandlung und Schutz der ihm anvertrauten Kriegsgefangenen verantwortlich, beteiligte sich an der Auswahl des Opfers, auch gab er Anregungen über Art und Durchführung der Ermordung. Sein Vorschlag: Verlegung kriegsgefangener französischer Generale von Festung Königstein nach Schloß Colditz, bei dieser Gelegenheit Erschießen des ausgesuchten Generals „auf der Flucht“. Der Himmler zur Billigung vorgelegte Mordplan trägt neben der Unterschrift Kaltenbrunners den Namenszug des Offiziers. Auch um die weitere Durchführung kümmerte der Berufssoldat sich persönlich. Er organisierte den Gefangenentransport, stellte irreführende Befehle an den Lagerkommandanten von Königstein aus und gab sie einem „Sonderkommando“ der SS. Die Herren, der Einfachheit halber, legten Wehrmachtsgrau an. Am 19. Januar 1945 wurde der französische General Mesny hinterrücks erschossen.

Heute begehrt der Offizier Versorgungsbezüge als Oberst a. D. Die Versorgungsbehörde lehnte sein Begehren ab. Sie verwies auf die Ausschlußbestimmung des 131er-Gesetzes, wonach keine Versorgung erhält, wer im Dritten Reich gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Der Kläger fühlt sich von diesem Vorwurf frei. Mit seiner Klage unterlag er in allen Instanzen.

Das Berliner Bundesverwaltungsgericht bescheinigt ihm, er habe die Ausführung des Führerbefehls „mit eigener Initiative... wesentlich gefördert“ und dadurch gegen „allgemein anerkannte und unveräußerliche Menschenrechte“ ebenso verstoßen wie gegen das „Gebot der Rechtsstaatlichkeit“. Daß die Ermordung des kriegsgefangenen Generals „unmenschlich und rechtsstaatswidrig“ war, ergebe sich auch für den damaligen Rechtszustand eindeutig aus der Genfer Kriegsgefangenenkonvention. Das sei für den Kläger als Berufsoffizier ohne weiteres erkennbar gewesen. Das Gericht wertet seine Tätigkeit als „Beihilfe zum Mord“.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte der Oberst sich auf die Zulässigkeit von Vergeltungsmaßnahmen und hilfsweise auf Befehlsnotstand berufen. Für das Gericht scheitert der erste Einwand schon daran, daß heimliche Tötung keine auf Wirkung beim Gegner berechnete Repressalie sein kann. Auch habe es erkennbar an den völkerrechtlichen Voraussetzungen von „Vergeltungsmaßnahmen“ gefehlt: Sie dürfen in keinem Fall an Kriegsgefangenen durchgeführt werden. Das gilt selbst dann, wenn der Gegner die Regeln mißachtet. Mord, mit anderen Worten, wird nicht dadurch rechtmäßig, daß andere ihn begehen. Auch „Befehlsnotstand“ scheidet aus: Nach Feststellung der Verwaltungsgerichte hat der Kläger „den Befehl zur Ermordung des französischen Generals bereitwillig ausgeführt, durch willfährige Unterstützung ... erheblichen Anteil an der Ausarbeitung des Mordplans und seiner Verwirklichung gehabt und keine ihm zumutbare Möglichkeit wahrgenommen, die Ausführung des Befehls zu verhindern oder sich wenigstens selbst aus der Angelegenheit herauszuhalten.“

Der Kläger ist 72 Jahre alt, sein individuelles Versagen ist historisch gleichgültig geworden. Dennoch wird Anklage erhoben werden müssen, denn für Beihilfe zum Mord gibt es keine Verjährung.

Zweck der Strafe, nach vernünftiger Ansicht, ist die Besserung des Täters, seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft, notfalls Absonderung zur Verhinderung neuer Gefahr. Unter diesen Zielen ist die Bestrafung des Klägers nahezu sinnlos. Wichtiger aber als die Bestrafung der Mörder von gestern ist, daß jene, die sie ermöglicht haben, in dieser Gesellschaft keinen Platz mehr finden. Wichtiger als die Aburteilung der Greise ist, zu verhindern, daß Vergleichbares heute, in welcher Verkleidung auch immer, noch einmal möglich ist. Eine Strafe, die das nicht erreicht, schafft falschen Augenschein, sie nützt denen, die sie nicht trifft.