Die neuen Kompetenzen des Bundesforschungsministeriums

Von Nina Grunenberg

Ende letzter Woche teilte Bundesforschungsminister Gerhard Stoltenberg den Bonner Journalisten mit, daß er zwei neue Bundeskompetenzen für das Hochschulwesen wünscht, und zwar ein Mitwirkungsrecht 1. bei der Planung und beim Bau von Fachhochschulen und 2. bei der Ausarbeitung und Einführung einer Rahmenstudienordnung, die für alle Hochschulen verbindlich ist. Daß Stoltenberg auf einem Gebiet fordern und wünschen darf, auf dem die Länder bisher autonom waren, ist eine Folge der Kompetenzen, die der Bund im Bereich der Hochschul- und Forschungspolitik in den letzten drei Monaten der fünften Legislatur periode des Bundestages schon erworben hat – ohne daß dieser Machtzuwachs der Öffentlichkeit in seiner Bedeutung bewußt wurde.

Bis jetzt konnte Bundesforschungsminister Gerhard Stoltenberg die Verantwortung für die Krise der deutschen Hochschule mit Recht weit von sich weisen. Er war nicht zuständig. "Das ist Sache der Länder", war seine Melodie, sooft er sich zu diesem Thema äußerte, worauf der Refrain folgte: "Aber wenn ich könnte, wie ich wollte..."

Von nun an kann er nicht nur, er muß. Wenn in Zukunft Verantwortliche für den Zustand des deutschen Ausbildungswesens gesucht werden, sind es nicht mehr nur die Länder, sondern gerade auch der Bundesforschungsminister, der gezwungen werden kann, den Winkelried zu spielen und seine Brust als Zielscheibe darzubieten.

Seine neuen Zuständigkeiten basieren auf vier Gesetzen, die zwischen Mai und Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden. Daß die Bedeutsamkeit dieser Gesetzgebung bisher kaum evident wurde, mag an der Kompliziertheit der Materie ebensosehr liegen wie am öffentlichen Bewußtsein, das noch immer gewohnt ist, die Kultur sorgsam von der Wirtschaft zu trennen.

In diesem Fall war deshalb die scheinbare Camouflage perfekt, denn die neuen Kompetenzen des Bundesforschungsministers versteckten sich in der "Finanzreform", die gemeinhin als Buch mit sieben Siegeln gilt.