Von Richard Schmid

Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sache der Kölner Demonstranten, die sich wegen der Tariferhöhung der Straßenbahn auf die Gleise setzten, das freisprechende Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache an ein anderes Landgericht, das Landgericht Wuppertal, zurückverwiesen, dies letztere deshalb, weil es dem Kölner Landgericht eine Preisgabe seiner Meinung offenbar nicht zumutete oder zutraute. Dabei ist nach den bisherigen Berichten in der mündlichen Begründung zur Frage der Gewalt und des Demonstrationsrechts einiges gesagt worden, was vermuten läßt, daß der Bundesgerichtshof in diesen Fragen eine ähnlich starre und entwicklungsfeindliche Haltung einnimmt, wie früher in der Frage der Meinungs- und Pressefreiheit, wo es sehr deutlicher Zurechtweisungen durch das Bundesverfassungsgericht bedurfte, um eine Änderung der Rechtsprechung durchzusetzen.

Aber hier handelt es sich nicht nur, wie bei der Meinungsfreiheit, um die unmittelbare, die Gerichte bindende Geltung der Grundrechte im Sinne des Artikels 1, Absatz 3, des Grundgesetzes, der der Bundesgerichtshof bei der Anwendung der Strafgesetze auszuweichen versucht – schon der bei der Anwendung des Nötigungsparagraphen verwendete Begriff der Gewalt ist anfechtbar, ja unhaltbar.

Paragraph 240 des Strafgesetzbuchs erklärt die Nötigung zu einer Handlung oder Unterlassung dann für rechtswidrig, "wenn die Anwendung der Gewalt... zu dem angestrebten Zweck für verwerflich anzusehen ist". Seitdem im Jahre 1955 der Bundesgerichtshof (aus Anlaß einer nirgends befolgten Streikaufforderung gegen die Wiederbewaffnung) in sinn- und sprachwidriger Weise auf die Wirkung des Druckmittels, nicht auf dessen gewaltsame Beschaffenheit abgehoben hat, hat ein "Auflösungsprozeß" bezüglich des Gewaltbegriffs stattgefunden, wie sich ein Strafrechtslehrer ausgedrückt hat. Denn Gewalt ist ja gerade die Bezeichnung des Mittels der Einwirkung. Diese Auflösung des Begriffs, zusammen mit dem Kautschukwort "verwerflich" macht es möglich, schlechtweg das zu bestrafen, was einem im politischen oder wirtschaftlichen Kampf unsympathisch ist. So bringt man zwanglos passives Verhalten gegenüber Polizeiorganen unter den Gewaltbegriff, denn die Wirkung, wenn auch oft nur eine moralische, kann möglicherweise beträchtlich oder hinderlich sein. Die in der Regel viel länger dauernde Blockierung von Hauptverkehrsstraßen durch Umzüge, die hauptsächlich dem Fremdenverkehr oder den Interessen des Alkoholkapitals dienen, scheint mir mindestens ebenso verwerflich wie die fünfzehnminütige Blockierung in Köln, die dem Bundesgerichtshof so unsympathisch ist. Denn diese Umzüge steigern allerdings den Umsatz und Absatz der Geschäftswelt, ein vom Bundesgerichtshof besonders hochgehaltenes Interesse und absolutes Recht. Außerdem sind sie von der polizeilichen Obrigkeit genehmigt und geschützt, was in Deutschland den eigentlichen Unterschied zwischen verwerflich und nichtverwerflich bedeutet. Liegt keine Genehmigung vor, so ist es "eine unrechtmäßige Lahmlegung des Verkehrs" und auf alle Fälle verwerflich.

Noch wichtiger ist der Punkt des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, das eine spezielle Ausgestaltung des Rechts auf freie Meinungsbildung und -äußerung ist, geschaffen und wichtig für jene, denen kein wirksames anderes Mittel zu diesem Zwecke zu Gebote steht. Nach den ersten Berichten über die mündliche Verkündung des Urteils meint der Bundesgerichtshof, daß auch eine Auslegung "im Lichte der Verfassung" niemandem das Recht gebe, mit einer Demonstration in die Rechte anderer einzugreifen. Ist das wirklich gesagt worden, so bedeutet das, daß der Strafsenat den Sinn der Grundrechte gründlich mißversteht. Es ist das Wesen des Grundrechts, Vorrang vor anderen Rechten minderen Ranges zu haben. Die Frage ist bei dem Grundrecht des Artikel 5 (Meinungsfreiheit) längst, wenn auch mühsam, durchgepaukt. Diesem Grundrecht muß unter Umständen das Recht eines andern auf ungestörten Absatz oder gar dessen Ehre weichen: Diese Umstände und die einander gegenüberstehenden Interessen abzuwägen ist gerade Aufgabe des Gerichts.

Die Abwägung hält aber offenbar der Bundesgerichtshof beim Demonstrationsrecht nicht für nötig, wenn der Straftatbestand vorliegt. Er verhält sich hier ähnlich wie in Sachen der Kunstfreiheit; er geht offenbar davon aus, daß die Strafgesetze den Rang von Grundrechten haben, da sie "zur verfassungsmäßigen Ordnung" gehören. Damit wird die Verpflichtung umgangen, die Strafgesetze "im Lichte der Grundrechte" anzuwenden, wie es das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt, und wie es die Zivil-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen in einigen Fällen, wenn auch zögernd, verwirklicht hat.

Im Zusammenhang mit den Kölner Demonstrationen und vermutlich im Blick auf andere Studentendemonstrationen der letzten Jahre, bei denen die "angestrebten Zwecke", zum Beispiel der Kampf gegen den Vietnamkrieg, dem Bundesgerichtshof verwerflich erscheinen mögen, ist in der mündlichen Begründung von dem "Terror" einer Minderheit gesprochen worden. Das ist ein höchst peinlicher Mißbrauch des Wortes Terror, das etwas ganz anderes und viel Stärkeres bedeutet, nämlich massive Bedrohung des Lebens und der körperlichen Freiheit. Auch das verrät nur, wie unsympathisch dem Strafsenat die ganze Richtung und das Benehmen der jungen Leute ist. Mir scheint das kein zureichender Grund, sie zu bestrafen.

Genaueres über das Urteil läßt sich erst sagen, wenn die schriftlichen Gründe vorliegen.