Von Hans Gresmann

Die NPD, das sicherlich mißliche, aber keineswegs wuchernde Unkraut im Garten der deutschen Politik, hat während der letzten Wochen mancherlei Aufmerksamkeit erregt.

Da gab es zunächst einmal den Streit um die angemessene Etikettierung. Bundeskanzler Kiesinger und Bundestagspräsident von Hassel hatten der NPD bescheinigt, sie sei keine neonazistische Partei. Sogleich setzten die Kanonaden der Kritik ein: Die beiden hätten Adolf v. Thadden und die Seinen nunmehr "salonfähig" gemacht. Und immer wieder wurde das Urteil (der Zweiten Zivilkammer des Landgerichts Hannover) zitiert, welches unumwunden feststellt: "Die NPD darf in der Öffentlichkeit als rechtsradikal, neonazistisch, antidemokratisch bezeichnet werden."

Aber kann diese Öffentlichkeit mitsolchen Klischees überhaupt etwas anfangen? Ob der Kanzler den neonazistischen Charakter im engeren Sinne des Wortes in der NPD nicht zu entdecken vermag, ob andere dagegen schon wieder den Faschismus aufkeimen sehen – es bleibt ein Geplänkel mit Begriffen. Die politische Auseinandersetzung aber, von den großen Parteien in den letzten Monaten stets aufs neue angekündigt, sie fand bisher nicht statt. So verdammenswert es sein mag, daß sich in der NPD immer noch (wenngleich in geringerer Zahl als in ihren Anfangsjahren) die alten Nazis breitmachen, so genügt es einfach nicht, dieser Partei mit rhetorischer Monotonie die speziellen Reminiszenzen unseres Landes symbolisch um die Ohren zu schlagen.

Zugegeben: Solcherlei Erinnerungen an eine finstere Vergangenheit stellen sich neuerdings auf Schritt und Tritt ein. Seit die NPD nicht mehr zögert, ihr ziviles, scheindemokratisches Kleid abzulegen, seit ihre Ordnerverbände, ausgestattet mit Schutzhelmen, Lederkoppeln und Schlaginstrumenten, darangehen, politische Widersacher erbarmungslos – und wahrhaftig nicht nur symbolisch – niederzuknüppeln, liegt der Vergleich mit den Straßenkämpfen der zwanziger und frühen dreißiger Jahre, die den Untergang der demokratischen Republik von Weimar markierten, liegt der Vergleich mit den nationalsozialistischen Sturmtrupps in der Tat nahe. Wer die Photos von den Frankfurter "Saalschützern" gesehen hat, sollte erkennen: Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen.

Aber wissen das wirklich schon alle hierzulande? Manche biederen Bürger, die durchaus keine eingefleischten Rechtsextremisten sind, scheinen den simplen und hohlen Ordnungsparolen einer Partei aufzusitzen, welche das Unbehagen an einer unruhigen Welt schamlos für ihre politischen Zwecke auszunutzen trachtet, eine Partei, die zur Begründung ihrer Gewalttätigkeit angibt, daß den langhaarigen Rebellen von links endlich einmal im kräftigen Selbstschutz die Fäuste gezeigt werden müßten.

Es ist an der Zeit zu sagen, daß die NPD keinen Anspruch darauf erheben kann, im Namen der Gemeinschaft irgend etwas zu verteidigen. Denn in der Bewertung der möglichen politischen Folgen ist ihr Irrationalismus weitaus gefährlicher als der Irrationalismus jener in Utopien badenden SDS-Ideologen.