Die deutschen Zeitungsverleger sind nicht nur die Besitzer ihrer Zeitungen, sondern gemeinschaftlich auch Besitzer der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die praktisch alle deutschen Zeitungen mit Nachrichten versorgt. Alle Bemühungen, die innere Struktur der deutschen Presse zu ändern, sollten deshalb die Deutsche Presse-Agentur mit einschließen.

„Eigentümer der dpa sind ausschließlich deutsche Zeitungsverleger und die deutschen Rundfunkanstalten“, heißt es in einer Werbebroschüre der Agentur. „Sie gaben dem Unternehmen die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alle Zeitungsverleger und Rundfunkanstalten können Gesellschaftsanteile erwerben; der Rundfunk insgesamt nur zehn Prozent, ein einzelner Gesellschafter nicht mehr als ein Prozent des Gesellschaftskapitals.

Diese Regelung verhindert, daß die Mehrheit der Anteile je in die Hand weniger oder gar eines einzelnen gerät. Damit verfügt das Unternehmen über eine breite Grundlage und ist doch zugleich auf den Kreis derer beschränkt, die ein unmittelbares, ja lebenswichtiges Interesse daran haben, daß die dpa unabhängig ist und ihre Aufgaben objektiv und zuverlässig erfüllen kann.

Die Agentur wird von zwei Geschäftsführern geleitet. Ihnen im Range gleichgeordnet steht der Chefredakteur.“

Dieser Selbstdarstellung ist nur wenig hinzuzufügen. Die Gesamtzahl der Gesellschafter beträgt zur Zeit etwas über zweihundert. Zu den Gesellschaftern gehören nicht nur Verleger von Tageszeitungen, sondern ebenso auch Verleger von Zeitschriften. Bedeutsam ist dagegen, daß die dpa einen Chefredakteur hat, der „vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen wird und nur diesem verantwortlich ist. Seine Rechte und Pflichten sowie seine Vollmachten regelt der Anstellungsvertrag“. Fritz Sänger, früherer Chefredakteur der dpa, schrieb Ende 1968 unter der Überschrift „Tatsachen sind heilig – Über die Freiheit von Nachrichtenjournalisten“ über diesen Anstellungsvertrag, er habe vorgesehen, daß dem Chefredakteur der Agentur „die Leitung der Redaktion der dpa und die Verantwortung für alle redaktionellen Arbeiten (obliegt). Er ist der unmittelbare Vorgesetzte der in der dpa tätigen Redakteure und redaktionellen Mitarbeiter, unbeschadet der im Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat zugesprochenen Rechte. Die Auswahl der Person eines einzustellenden oder zu entlassenden Redakteurs der dpa kann von der Geschäftsführung nicht gegen die Auffassung des Chefredakteurs erfolgen“.

Bedenkt man den Augenblick, an dem die Deutsche Presse-Agentur gegründet wurde, es war im Jahre 1949, dann kann uneingeschränkt eingeräumt werden, daß sich die Gründer von einem Ideal der freien Presse leiten ließen, das alle trüben Erfahrungen der Vergangenheit zu berücksichtigen schien. In diesem Augenblick konnte noch nicht sichtbar werden, daß sie damit zugleich auch die Fehler dieses Ideals übernahmen, weil sie den Blick ganz ausschließlich auf den Staat oder einzelne politisierende Verleger gerichtet hatten. Sie schütteten auf diese Weise aber das Kind mit dem Bade aus, denn durch die totale Privatisierung der Agentur schlossen sie nicht nur den Staat und die nach Majorisierung strebenden Standesgenossen aus, sondern zugleich auch die gesamte Öffentlichkeit.

Hier wird also ein Widerspruch zu dem Anspruch der Agentur deutlich, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Denn ihr Partner ist nicht die Öffentlichkeit, sondern es sind die Zeitungsverleger und als Minorität auch die Rundfunkanstalten. Nicht was die Öffentlichkeit von der Nachrichtenagentur erwartet, nicht was die Leser der Zeitungen an Wünschen haben könnten, sondern das, was die kleine Gruppe der deutschen Zeitungsverleger als Aufgabe der Agentur sieht, ist für die Redaktion wie für die Geschäftsführung der Agentur verbindlich. In Abwandlung eines vielzitierten Wortes von Paul Sethe bedeutet dies nichts anderes, als daß die dpa so frei und unabhängig ist, wie ihre rund zweihundert Gesellschafter es wollen. Diese rund zweihundert Gesellschafter bestimmen selber, was unter der „Unabhängigkeit“ der ihnen gehörenden Agentur zu verstehen ist.

Richtig ist, daß dieser Sachverhalt bei dpa bisher noch zu keinem ernsthaften Konflikt geführt hat. Welche Gefahren hier schlummern, ist offenbar bisher noch niemandem aufgefallen.

Da die Besitzer der Agentur zugleich auch ihre Kunden sind, ist es einleuchtend, daß Kundenwünsche ein ganz besonderes Gewicht besitzen. Also auch ganz unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse in den Aufsichtsgremien sein mögen, ließe sich die Arbeitsweise der Agentur auch über die Kundenwünsche beeinflussen. Dies um so mehr, als die Kunden von unterschiedlichem Gewicht sind: die Gebühren, die jede Zeitung für den dpa-Dienst zu bezahlen hat, richten sich nämlich nach der von ihr vertriebenen Auflage, so daß also Zeitungen mit sehr hoher Auflage wirtschaftlich für die Agentur sehr viel wichtiger sind als eine kleine Lokalzeitung. Gewiß, in der Regel wirkt sich diese größere oder kleinere wirtschaftliche Abhängigkeit auf die redaktionelle Arbeit nicht aus, aber es ist nicht, unvorstellbar, daß sie bei ernsthaften Konflikten durchaus Eingang in die redaktionellen Überlegungen finden kann.

Sicher ist es richtig, daß eine Nachrichtenagentur sich nach den Wünschen ihrer Kunden richtet. Streiten läßt sich dagegen über die Frage, ob allein die Kundenwünsche für die Agentur maßgebend sind. Dies um so mehr, als der sogenannte „Durchschnittskunde“ ja eine Fiktion ist. Wenn zum Beispiel über ein bestimmtes Thema fünfzig Kunden nur dreißig Zeilen und ein einziger Kunde fünfzig Zeilen haben möchte, entscheidet dann die Mehrheit? Werden dann eben nur dreißig Zeilen gegeben? Oder sagt die Agentur dann: Wählen wir den goldenen Mittelweg und senden wir vierzig Zeilen? Andererseits könnte man sich aber auch auf den Standpunkt stellen, daß immer der Kundenwunsch ausschlaggebend sein müßte, der am weitesten geht; den anderen bleibt ohnehin unbenommen, alles wegzustreichen, was ihnen zuviel ist. Einzelnen Kunden aber mehr, zu liefern, was die anderen nicht bekommen haben, würde umständlich und auch mit den Verträgen der Agentur nicht vereinbar sein, die in der Regel vorschreiben, daß kein Kunde bevorzugt beliefert werden dürfe.

Wie soll sich zum Beispiel die Redaktion einer Nachrichtenagentur, deren Kunden zugleich auch ihre Besitzer sind, bei konkreten Kundenwünschen verhalten, die den eigenen Ansichten. über die Aufgaben einer Nachrichtenagentur zuwiderlaufen? Wenn zum Beispiel gewichtige Kunden verlangen, nachdem die NPD in zahlreichen deutschen Landtagen vertreten ist, müsse die Agentur auch ausführlicher über diese Partei berichten? Oder wenn eine größere Zahl von Kunden, ohne daß ihnen andere Kunden widersprechen, den Wunsch äußern, die Agentur möge nicht mehr so ausführlich über die überall stattfindenden NS-Prozesse berichten, weil dafür kein Interesse mehr bestehe? Daß die Nachrichtenagentur hier durchaus in das Kreuzfeuer der Kritik geraten kann, zeigt das folgend: Beispiel:

Unter der Überschrift „dpa macht in Nihost-Politik“ schrieb der in Berlin erscheinende Telegraf am 14. Mai 1966: „Aufgabe einer Nachrichtenagentur ist es, Informationen zu verbreiten. Welche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen sind, ist eine Angelegenheit der Zeitungen, des Rundfunks und des Fernsehens. Eine bemerkenswerte Ausnahme macht der dpa-Nahost-Korrespondent... im Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Israel. Folgende erstaunlichen Sätze könnten ebensogut im Neuen Deutschland stehen: ‚Das von der Bundesrepublik verkörperte Deutschland tritt von der politischen Bühne im Nahen Osten ab, der deutsche Kredit, die traditionelle deutsch-arabische Freundschaft, von der vor allem die Araber selbst soviel sprachen, scheint vertan zu sein.‘ – Bisher war es üblich, von der Bundesrepublik Deutschland und nicht von dem ,von der Bundesrepublik verkörperten Deutschland‘ zu sprechen. Wozu also dies: ungewöhnlich geschwollene Umschreibung? Von der Tatsache, daß über 80 Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, ohne daß die 13 arabischen Länder dies zum Anlaß genommen haben, ihre Beziehungen zu diesen Staaten abzubrechen, ist nicht mit einem einzigen Wort die Rede. Ebenso nicht davon, daß die gegenwärtige Nahost-Krise durch die provokative Einladung Ulbrichts nach Kairo ausgelöst wurde. Im übrigen: Israel gehört doch wohl auch zum Osten!“

Wird eine derartige Kritik geäußert, dann ist selbstverständlich jemand da, der sich zu verantworten hat. Es ist, was die Redaktion der Agentur angeht, allein der Chefredakteur. Gewiß, er kann sich dann an einzelne Redakteure halten, aber weder befreit ihn das von seiner Verantwortung, noch haben die betroffenen Redakteure einen anderen Gesprächspartner als ihren Chefredakteur, denn sie sind erstens weisungsgebunden, zweitens besitzen sie kein institutionell verankertes Mitspracherecht und drittens sind sie jederzeit versetzbar oder kündbar, so daß ihnen im Konfliktsfall praktisch nur übrigbleibt, ihrerseits zu kündigen und auszuscheiden.

Schlimmer, wiegt aber noch ein anderer Umstand. Dadurch, daß der Chefredakteur allein verantwortlich ist, läßt sich die redaktionelle Verantwortlichkeit in der Agentur auf unverhältnismäßig einfache Art ändern. Es braucht nur ein einziger Mensch ausgetauscht zu werden: der Chefredakteur. Und da er einseitig überhaupt nicht seiner Redaktion, sondern allein den Verlegern, die ihn unter Vertrag genommen haben, verantwortlich ist, können die Verleger – je nachdem, wie sie mehrheitlich eingestimmt, sind – mit der Besetzung eines einzigen Platzes bestimmen, wie die deutsche Presse informiert werden soll.

Wie gefährlich es werden kann, die Verantwortung, wie ein Volk informiert wird, bei einem einzigen Menschen zu belassen, der jederzeit ausgetauscht werden kann – und es ist heute, schwerer, einen guten Redakteur zu finden als einen Chefredakteur –, das hat sich nicht nur in der deutschen Vergangenheit gezeigt, das läßt sich auch heute noch in anderen Ländern beobachten, wenn der Versuch gewagt wird, die Presse gleichzuschalten. Und je weniger Journalisten ausgetauscht zu werden brauchen, desto leichter gelingt die Gleichschaltung.

Die Deutsche Presse-Agentur ist in der Bundesrepublik Deutschland die einzige deutsche Nachrichtenagentur und besitzt somit eine unangefochtene Stellung, selbst wenn in der Bundesrepublik auch noch einige ausländische Agenturen tätig sind. Diese ausländischen Agenturen, bedienen nur einen relativ kleinen Kreis deutscher Kunden, und ihr Material wird von den deutschen Kunden überdies nicht als Grundlage der redaktionellen Arbeit, sondern als deren Ergänzung verwendet. Es gibt nicht einmal ein halbes Dutzend deutscher Zeitungen, die nicht Bezieher des dpa-Dienstes sind.

Die Deutsche Presse-Agentur beliefert, wie sie am 11. November 1968 selber meldete, 98,4 Prozent der Auflage der im Bundesgebiet einschließlich Westberlins erscheinenden Tageszeitungen mit ihren Nachrichtendiensten. 150 der 153 noch bestehenden Tageszeitungen mit Vollredaktionen – die sogenannten publizistischen Einheiten – beziehen die dpa-Dienste. Nur drei Blätter beziehen lediglich den Dienst der amerikanischen Nachrichtenagenturen Associated Press (AP) und United Press International (UPI). 62 Tageszeitungen sind Bezieher von AP, 58 Blätter erhalten den Dienst der UPI. 22 deutsche Tageszeitungen nehmen die Dienste aller drei Agenturen, dpa, AP und UPI, in Anspruch. 55 Blätter arbeiten nur mit den dpa-Diensten. Außer den Tageszeitungen erhalten auch alle deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie viele Zeitschriften und andere Bezieher den dpa-Dienst.

Gelegentlich wird die Deutsche Presse-Agentur auch als die „nationale“ deutsche Nachrichtenagentur bezeichnet. Jene, die dies tun, denken dabei weniger an eine Tendenz, die in den Nachrichten der Agentur sichtbar werde, als vielmehr daran, daß sie die einzige deutsche Nachrichtenagentur ist. Dieser „nationale“ Charakter der Agentur wird natürlich noch dadurch unterstrichen, daß nur „deutsche“ Zeitungsverleger und Rundfunkanstalten Mitbesitzer sind.

Andererseits ist die Agentur seit über einem Jahrzehnt erfolgreich darum bemüht, ihre Auslandsdienste, die in alle Welt ausgestrahlt werden, kräftig auszubauen. Es heißt deshalb auch andererseits, die Deutsche Presse-Agentur sei auf dem besten Wege, eine „internationale“ Nachrichtenagentur zu werden. Sie wirkt damit in den Augen vieler, wie ihr privatrechtlicher Status auch sein mag, als „Stimme Deutschlands“ auf dem Nachrichtensektor in alle Welt. Die dpa-Dienste werden heute in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache – und für die arabischen Länder auch in arabischer Sprache – nicht nur im europäischen Ausland, sondern ebenso in Japan und in Indien, in den jungen afrikanischen Ländern wie in Südamerika verbreitet.

Diese Expansion der Agentur erfordert nicht nur beträchtliche Geldmittel, sie wirft auch erhebliche Probleme der sogenannten „inneren Pressefreiheit“ auf. Wo liegt, wenn man von einer freien Presse sprechen will, die Grenze, bis zu der sich ein Journalist mit der Politik und die Politik mit der Presse einlassen darf? Diese Grenze ist sicher schwimmend, muß hier enger gezogen und kann dort elastischer gehandhabt werden. Daß selbst die „nationale“ Nachrichtenagentur in einem beschränkten Zusammenwirken mit der Regierung keine Gefahr für die eigene Meinungsfreiheit und Unbefangenheit sieht, zeigt die folgende dpa-Meldung:

„Bonn, 28. Juni 1967 dpa – Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Klaus Schütz, empfing am Mittwoch den Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur in der Volksrepublik China, Hans Joachim Bargmann, zu einer Aussprache über die Situation im kommunistischen China. Dabei wurden auch die Möglichkeiten für einen Ausbau des Handelsaustausches zwischen der Bundesrepublik und China erörtert. Bargmann ist der einzige in Peking ständig akkreditierte Korrespondent aus der Bundesrepublik.

Die Bundesrepublik ist nach Japan der größte westliche Handelspartner des kommunistischen China, obwohl es keine offiziellen. Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern gibt. Der deutsch-chinesische Handel hatte im Jahre 1966 einen Gesamtwert von rund 850 Millionen Mark. Gegenwärtig wird unter anderem über die Lieferung eines Walzwerkes im Gesamtwert von rund 700 Millionen Mark verhandelt, für das eine deutsche Großfirma die Federführung und die Bundesregierung eine Kreditbürgschaft in Höhe von rund 300 Millionen Mark übernommen hat.“

Da sich hier die Interessen der Nachrichtenagentur mit politischen und wirtschaftlichen Interessen öffentlich berühren, ist an dieser Stelle auch der Vertrag zwischen der Deutschen Presse-Agentur und dem European Televisions-Service (E-Te-S) der Wiesbadener Internationalen Fernseh-Agentur (Ifage) zu erwähnen, der am 1. Oktober 1963 wirksam wurde. Dazu das Nachrichtenmagazin Der Spiegel:

„Mit der Wahl des neuen Geschäftspartners arbeitet die bisher offiziell unabhängige. Deutsche Presse-Agentur zum erstenmal öffentlich Hand in Hand mit der Bundesregierung: bester Kunde der Internationalen Fernseh-Agentur GmbH ist das Bundespresseamt. Seit Jahren bezieht es von den Wiesbadener TV-Leuten Filmstreifen für Deutschlandwerbung im Ausland ... Die Auslandskorrespondenten der Deutschen Presse-Agentur sollen der Internationalen Fernseh-Agentur – und damit, ohne es zu ahnen, auch dem Ifage-Hauptkunden, dem Bundespresseamt – melden, welche Fernsehthemen jenseits der deutschen Grenzen am willkommensten sind...“

In diesem Zusammenhang berichtet der Spiegel weiter: „Die Deutsche Presse-Agentur, die sich mit ihrer E-Te-S-Ehe einen Platz im Fernsehgeschäft sicherte, war von dem im dpa-Gesellschaftsvertrag verankerten und noch heute geltenden Grundsatz, nach dem sie ihre Aufgabe unparteiisch und unabhängig von Einwirkungen und Einflüssen durch Parteien, Weltanschauungen, Wirtschafts- oder Finanzgruppen und Regierungen’ zu erfüllen hat, freilich schon zuvor abgewichen. Seit ihrer Gründung in Geldnöten, opferte die größte deutsche Wortnachrichten-Agentur schon 1957 einen Teil ihrer Unabhängigkeit.

Am 1. Januar 1957 trat ein Abkommen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie in Kraft, das der Deutschen Presse-Agentur die Abnahme ihres Nachrichtenmaterials durch eine bestimmte Anzahl deutscher Industriefirmen im In- und Ausland garantiert. Die Agentur verpflichtete sich, insbesondere ihren Übersee-Funkdienst weiter auszubauen. Die finanzielle Seite: ‚Der Gesamtpreis für die Lieferung der dpa-Nachrichtendienste... beträgt für die Dauer des Vertrages 2 603 000 Mark.‘ Der Garantievertrag mit der Industrie lief bis zum 31. März 1960. Seitdem werden die Dienste ohne vertragliche Bindungen an die Firmen geliefert.

In der nächsten Ausgabe: dpa und Bonn – Bedrohte Pressefreiheit