Von Jörg Eckhardt

Die Auseinandersetzungen über Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sind mehr als das vordergründige Aufbegehren vor allem der am schlechtesten bezahlten Gruppen unter den Arbeitern, Angestellten und Beamten der Gemeinden, der Länder und des Bundes. Sie zeigen vielmehr, daß es trotz vielen Geredes um Reformen und Reförmchen bisher nicht gelungen ist, den öffentlichen Dienst mit rund zehn Prozent aller unselbständig Beschäftigten in die Wirtschaft und in die Gesellschaft einzufügen. Der öffentliche Dienst führt nach wie vor ein Sonderdasein. Dieses Sonderdasein wird immer wieder dann besonders deutlich, wenn sich die Wirtschaft in stürmischer Bewegung nach oben befindet.

Vordergründig betrachtet, handelt es sich bei den jetzt aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zunächst darum, daß einige Hundert der nicht üppig bezahlten Arbeiter in Betrieben der öffentlichen Hand – Müllabfuhr, Straßenreinigung, städtische Autobusse und Straßenbahnen – genauso wie einige Tausend ihrer Kollegen in der Stahlindustrie und im Bergbau die Arbeit niederlegten, weil sie höhere Löhne haben wollen. Dem außenstehenden Betrachter erscheint dies keineswegs unberechtigt.

Wie soll ein Müllarbeiter in Duisburg begreifen, daß er bis zum Ende dieses Jahres den gleichen Lohn wie bisher erhalten wird, während die Arbeiter aus der Nachbarschaft, die in der Metallindustrie oder in Stahlwerken ihr Geld verdienen, bereits vom 1. September dieses Jahres an höhere Löhne erhalten, obgleich auch ihre Tarifverträge länger liefen. Schließlich hat der Müllarbeiter außerdem mit ansehen müssen, daß der Lohn eines Stahlarbeiters im Laufe dieses Jahres ohne jeden neuen Tarifabschluß anstieg.

Die Fachleute sprechen in einem solchen Fall davon, daß der Abstand zwischen „Effektivlohn“ und „Tariflohn“ größer wird. In der privaten Wirtschaft ist es ja weithin üblich, höhere Löhne zu zahlen, als es der Tarifvertrag vorschreibt. Die im Tarifvertrag festgelegten Löhne und Gehälter sind lediglich die untere Grenze. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank stiegen die Tariflöhne und -gehälter auf Stundenbasis beispielsweise von Anfang 1969 bis zum Mai um etwa 2,5 Prozent, die tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter kletterten hingegen von 213,2 Indexpunkten (1958 gleich 100) auf 232,3 Indexpunkte; das sind runde neun Prozent.

Wer sich dann vor Augen hält, daß der Ecklohn für Arbeiter des öffentlichen Dienstes seit 1966 von 3,08 Mark je Stunde bis zu diesem Jahr nur auf 3,53 Mark je Stunde anstieg, den kann es eigentlich kaum wundern, daß angesichts der jüngsten Ereignisse in der Stahlindustrie und im Kohlenbergbau die Arbeiter des öffentlichen Dienstes unruhig werden. Diese Unruhe war für die beiden an Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beteiligten Gewerkschaften, die Deutsche Angestelltengewerkschaft und die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, ein sicherlich nicht unwillkommener Anlaß, von den Arbeitgebern zu verlangen, entweder bereits vor Ablauf des Tarifvertrages einen Überbrückungszuschlag zu bezahlen oder aber die Löhne und Gehälter schon vom 1. September oder 1. Oktober an zu erhöhen.

Dieses Verlangen rief aber nicht nur den Beamtenbund, sondern auch eine Reihe von Politikern auf den Plan. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Leo Wagner – als Abgeordneter und für diese Zeit beurlaubter Beamter Bezieher von Wartegeld –, verlangte in Telegrammen an den Bundeskanzler, an Bundesfinanzminister Strauß und an Bundesinnenminister Benda, auch die Beamten müßten vorzeitig höhere Bezüge erhalten, wenn dies den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes zugestanden werde. Zuvor schon hatte Bundesinnenminister Benda als der für die Beamtenbesoldung zuständige Ressortchef der Bundesregierung Ähnliches verlangt und war damit lediglich den massiv vorgebrachten Wünschen des Beamtenbundes zuvorgekommen.