München

Von Beruf ist er Angehöriger der Werksfeuerwehr von MAN. Aber auch in der Freizeit gilt der Einsatz von Martin S. allem, was rot ist und Festgefügtes zu zerstören droht. Feuerwehrmann S. ist Ordner der NPD. Er ist – mit den Worten seines Anwalts – "ein braver Mann, der sich die Haare schneiden läßt und regelmäßig zur Arbeit geht", auch sonst seine Pflicht tue, so auch am Abend jenes 21. November 1968 im Münchner Bürgerbräukeller. Für jenen Novemberabend hatte Münchens NPD dem illustren Redner Thadden – das nicht minder illustre Versammlungslokal auserkoren, die Kultstätte brauner Tradition.

Der Ort verbürgte die Stimmung. Anhänger und Gegner strömten zuhauf. Zwei Hundertschaften Ordner überzeugten von gespannter Kampfbereitschaft, die Polizei harrte auf der Straße vor dem Lokal der Dinge, die da kommen sollten. Was kam, waren "Störer", Zwischenrufer zumal, die unter Zuhilfenahme von Stühlen (später konnten die Stuhlbeine einzeln verwandt werden), Maßkrügen und Fäusten aus dem Saal befördert wurden. Schnelligkeit war Trumpf. Bereits das öffnen einer verschlossenen Flügeltür schien unnötiger Zeitverlust – ein Student wurde mit Schwung durch ihre plexigläserne Füllung befördert. Ein einzelner Fall, herausgehoben aus den turbulenten Ereignissen des Abends, scheinbar zufällig: Ein im Saal zur Beobachtung anwesender Kriminalbeamter in Zivil verfolgte ihn aus nächster Nähe und stellte die Personalien des Ordners fest, der den für den Türsturz ursächlichen Hauptstoß ausführte. Die Staatsanwaltschaft sah das öffentliche Interesse für gegeben an, und Martin S., Feuerwehrmann, braver Kerl, nicht vorbestraft, kam vor Gericht, angeklagt der gefährlichen Körperverletzung.

Der Prozeß vor dem Amtsgericht – S. wurde zu 600 Mark Geldstrafe verurteilt – war durch und durch politisch, in den Plädoyers sowohl wie in der Urteilsbegründung. Er ließ sich in schöner Einfachheit reduzieren auf die Konfrontation des demokratischen Rechtsstaates mit rechtem Radikalismus, und die Bewegung hatte ihren Martyrer. Auf dem Landesparteitag der bayerischen NPD spendete Parteichef Thadden dem Gestraften unter dem Applaus der Delegierten ein Fäßchen Bier, ließ ihn hochleben mit Trink- und Trostspruch.

In der Berufungsverhandlung nun wollten Staatsanwalt und Richter von Politik nichts wissen. Die freie Meinungsäußerung müsse gewährleistet bleiben, für die NPD wie für ihre Gegner, dieses Bekenntnis im Einleitungssatz seines Plädoyers – der Staatsanwalt versah es sogleich mit dem "Aber", daß es für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung sei. Der Staatsanwalt gab sich dabei einige Mühe. Er differenzierte ausdrücklich zwischen physischer Gewalt und der akustischen Gewalt der "Störer". Seine Auslegung des Versammlungsgesetzes, der das Gericht später folgte, ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Das Hausrecht habe ausschließlich der Versammlungsleiter. Gewaltanwendung müsse, auf echte Notwehr und auch dann auf die Verhältnismäßigkeit beschränkt bleiben. Ein eventuell notwendiges gewaltsames Entfernen von Störern aus einer Versammlung sollte letztlich Sache der Polizei sein.

Das Rechtsverständnis der Nationaldemokraten, wie es sich im Plädoyer des Anwalts Huber artikulierte, verdeutlicht hingegen die Alternative: Die Klage über die Justiz, die mit zweierlei Maß messe. Von den lügenhaften Berichten der Massenmedien über die angebliche Gewalttätigkeit der NPD ist die Rede, von denen sich auch das Gericht beeindrucken lasse, obwohl es doch wissen müsse, daß die Ordner die einzigen seien, die sich mit Händen und Füßen für die Ordnung einsetzten. Und es bleibt nicht beim Vorwurf. Die Warnung schließt sich an: Die Justiz züchte sich eine neue APO, wenn sie gegen die Ordner vorgehe.

Das Gericht blieb standhaft. Zur Debatte stehe nicht die politische Auseinandersetzung, sondern der simple Tatbestand gefährlicher Körperverletzung. Das Urteil der ersten Instanz wurde bestätigt. Christoph Berger