Der Wählerauftrag: Ruck nach links

Von Theo Sommer

Der 28. September hat eine Zeitenwende eingeläutet. Jedenfalls hat es ganz den Anschein, als laufe das CDU-Abonnement aufs Regieren jetzt aus. Nach zwanzig Jahren zeichnet sich ein Machtwechsel ab, wenn nicht zwingend vorgeschrieben, so doch ermöglicht durch das Wahlresultat. Sozialdemokraten und Freie Demokraten rüsten zur Wachablösung.

Wer glaubt, die Unionsparteien hätten die Bundesrepublik 1949 in Erbpacht genommen, wer ihnen geradezu einen moralischen Anspruch auf den Staat und seine Führung zuzubilligen gewöhnt war, dem schwankt seit der Wahlnacht der Boden unter den Füßen. Wer jedoch der Überzeugung ist, daß ein demokratisches Gemeinwesen keiner Partei auf die Dauer zu Lehen gegeben werden darf, wer weiß, daß die Lebensfähigkeit einer Demokratie verkümmern muß, wenn die Möglichkeit des Führungswechsels über Jahrzehnte hinweg eine abstrakte Lehrbuch-Eventualität bleibt und nie in Wirklichkeit vollstreckt wird, der muß die Installierung einer sozial-liberalen Koalition begrüßen. Es ist nicht gut, daß die Macht immer in den gleichen Händen ruht – dies ist das stärkste Argument für die Ablösung im Palais Schaumburg.

Es kommt hinzu, daß das SPD/FDP-Bündnis dem klaren Willen einer Wählermehrheit entspricht. Diese Mehrheit ist nicht groß, knapp 700 000 Stimmen nur, aber sie reicht völlig aus; es sind schon Kanzler, Premiers und Präsidenten mit viel geringeren Majoritäten zu Amt und Würden gekommen. Im übrigen wäre es absurd, das Ergebnis vom 28. September als ein Votum für die Fortsetzung der Großen Koalition auszulegen, und angesichts der CDU-Verluste auch außerordentlich schwierig, es in einen Vertrauensbeweis für die Union und ihren Kanzler Kiesinger umzumünzen.

So schwer der Wählerwille oft zu erkennen ist, diesmal läßt er sich relativ leicht definieren. Die SPD hatte im Wahlkampf ihren Führungsanspruch angemeldet, die FDP ihre Absicht bekundet, in Bonn Wandel zu schaffen. Beide machten in der letzten Phase keinen Hehl aus ihrer Bereitschaft, sich miteinander gegen die CDU/CSU zu verbunden; und eine erstaunlich große Zahl von Wählern honorierte dies, indem sie ihre beiden Stimmen auf Sozialdemokraten und Liberale aufteilte.

Der SPD ist in den drei Jahren Großer Koalition der Durchbruch zur Respektabilität gelungen – auch in den Augen vieler, die ihr bis dahin Salonfähigkeit und Regierungsfähigkeit abgesprochen hatten. Herbert Wehners Rechnung ging auf: Die Regierungsbeteiligung brachte den Sozialdemokraten einen erklecklichen Stimmenzuwachs. Jetzt hätte sie ihr eigenes Konzept verraten, dem langen Marsch durch die Institutionen den Stempel der Vergeblichkeit aufgedrückt, hätte sie nicht nach der ganzen Macht gegriffen. Sie braucht die eigene Regierung als nachträgliche Rechtfertigung ihrer Strategie, als Kompensation für die Widrigkeiten der zwanzig Jahre, in denen sie dazu verdammt war, die zweite Geige zu spielen. Und sie hat die Macht verdient. Die Erwägungen der Liberalen kamen in dieser Woche ihrer Ambition entgegen.