Zu einer heilsamen Beunruhigung in der Bevölkerung haben die Nachrichten geführt, daß die Erbschaftssteuer um ein Mehrfaches der bisherigen Beträge erhöht werden soll. Die Besorgnis um die Erhaltung des mühsam erworbenen und ersparten Vermögens hat weniger die reichen Schichten erfaßt, die schon längst Vorsorge getroffen haben, daß der Fiskus nicht zu viel von der Erbschaft bekommt, als vielmehr die breite Schicht der Wohlstandsbürger, die wieder etwas zu verlieren haben.

Zu spät kam leider jene Kleinbürgersfrau, deren fürsorglicher Ehemann bis zu seinem plötzlichen Tod an alles, bloß nicht an seine Nachlaßregelung gedacht hatte. Die Eheleute lebten in Gütertrennung. Das während der Ehe erworbene Vermögen gehörte dem Mann. Die aus der ersten Ehe seiner Frau stammenden Stiefkinder wollte der Familienvater zwar immer testamentarisch als Erben einsetzen, hat es jedoch nicht getan.

So fiel das gesamte Vermögen der Witwe allein zu. Und nun kam der Fiskus und holte sich seinen großen Anteil an dem Familienvermögen. Witwe und Kinder sind verzweifelt, nachdem sie jetzt erst erfahren haben, wieviel ihnen verblieben wäre, wenn der Verstorbene rechtzeitig vorgesorgt hätte.

Der Witwe blieb lediglich der kleine Freibetrag von 30 000 Mark, weil 250 000 Mark Freibetrag nur dem überlebenden Ehegatten zustehen, der aus der Ehe mit dem Verstorbenen gemeinsame Kinder hat. Durch Testamentseinsetzung der Stiefkinder hätte jedes einen Freibetrag von 30 000 Mark gehabt. Hätten die Eheleute auch nur ein Kind adoptiert, wäre der Witwe der Freibetrag von einer Viertel Million Mark zugefallen. Die schlimmste Auswirkung hat jedoch die Gütertrennung, bei der es keinen Zugewinnausgleich gibt.

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhält nämlich der überlebende Ehegatte ein Viertel des Erbteils als sogenannten Zugewinnausgleich, der erbschaftssteuerfrei ist. Bei dem hinterlassenen Vermögen des Mannes von 800 000 Mark wären im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und bei Adoption der Stiefkinder, die dann ehelichen Kindern gleichstehen und gesetzliche Erben sind, der Witwe als gesetzliche Erbin ein Viertel als steuerfreier Zugewinnausgleich im Erbgang, mithin 200 000 Mark, und ein weiteres Viertel von 200 000 Mark als steuerfreier Erbteil zugefallen, weil ihr durch die Adoption der Freibetrag von einer viertel Million Mark zusteht. Die Kinder hätten ebenfalls jedes ein viertel Erbanteil in Höhe von 200 000 Mark erhalten, wobei für jedes Kind 30 000 Mark steuerfrei geblieben wären. Dann hätte jedes Kind bloß 9350 Mark Erbschaftssteuer zahlen müssen, die Witwe nichts, so daß im ganzen 18 700 Mark an den Fiskus abzuführen gewesen wären. So aber mußte die Witwe 88 550 Mark Erbschaftssteuer abführen.

Viel günstiger wäre die Sachlage gewesen, wenn die Eheleute statt der Gütertrennung im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hätten. Dann hätten sich die Ehegatten vor dem Tode des Mannes güterstandsrechtlich auseinandersetzen können, den in der Ehe gemeinsam erworbenen Zugewinn von 800 000 Mark also steuerfrei teilen können. Dann hätte der Mann nur noch 400 000 Mark Erbschaft hinterlassen. Diesen Nachlaß konnte der Mann testamentarisch mit 250 000 Mark Erbteil seiner Ehefrau vermachen. In der Höhe dieses Freibetrags wäre der Nachlaß also steuerfrei geblieben. Die Kinder hätten jedes mit 75 000 Mark den Pflichtteil erhalten, wovon 30 000 Mark Freibetrag abgehen, so daß jedes Kind nur 45 000 Mark mit je 1800 Mark zu versteuern hätte. Die gesamte Erbschaftssteuer betrüge dann nur 3600 Mark. Die Steuerersparnis wäre in diesem günstigen Falle mithin 88 550 Mark gewesen.

Gütertrennung kann also recht kostspielig werden, wie dieser Beispielsfall verdeutlicht. Nennenswerte Vorteile hat die Gütertrennung nicht, zumal ein Ehegatte nicht für die Schulden des anderen haftet, auch nicht für dessen Steuerschulden oder Konkursschulden, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Die noch bestehende Steuerklippe für Steuerhaftung der Ehepartner bei gemeinsamer Veranlagung – das hat aber mit dem Güterstand gar nichts zu tun – ist sehr leicht auszuschalten. Manfred Mielke