Schutz für Hauskäufer

Der neue Deutsche Bundestag wird voraussichtlich den Entwurf eines Gesetzes ausarbeiten, durch das Käufer von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen vor dem Verlust angezahlter Gelder geschützt werden sollen. In Frage kämen eine entsprechende Änderung der Konkursordnung oder die Ergänzung einiger Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs war bereits vor den Bundestagswahlen gefordert worden, so zum Beispiel von dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Hans Apel und von dem damaligen Wohnungsbauminister Lauritz Lauritzen,

Nur einmal Provision

Wer ein Grundstück verkaufen will, hat das Recht, den Verkauf davon abhängig zu machen, daß der eingeschaltete Makler auf die Provision des Verkäufers verzichtet und sich mit der Käufer-Provision begnügt. Ein Makler, der sich auf ein solches Abkommen einläßt, hat auch nachträglich keinen Anspruch auf die Verkäufer-Provision. In diesem Sinne entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IV ZR 790/68.

Kein Steuervorteil

Für ein Wochenendhaus, das von dem Bauherrn nicht dauernd als "Sitz" seines Haushalts verwendet wird, können keine Steuerbegünstigungen gefordert werden. Es genüge nicht, wenn das Haus als Wohnung objektiv geeignet sei, es müsse vielmehr auch tatsächlich fortlaufend dazu benutzt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen VIII C 65/65.