BILD schützt vor Strafe nicht

Das geschah: Der Polizeistreife fiel der Angeklagte durch kurvenreiches Fahren auf gerader Strecke auf. Eine Blutprobe ergab einen Alkoholpegel von 2,07 Promille. Die Beamten fürchteten, der Fahrer könnte sich anschließend sofort wieder ans Steuer setzen. Sie forderten daher den Führerschein. Der Angeklagte berief sich auf eigene Rechtsstudien. Die "Bildzeitung", erinnerte er sich, habe versichert, ein betrunkener Kraftfahrer müsse der Polizei den Führerschein zwar zeigen, nicht aber aushändigen.

Als die Beamten sich von soviel Autorität unbeeindruckt zeigten, steckte der Mann das Dokument in den Mund "und drohte es aufzuessen". Die handgreifliche Klärung der Rechtslage bescherte der Polizei zwar den Führerschein, aber auch zwei Verletzte.

Ein Amtsrichter entnahm dem Vorfall außer alkoholisiertem Fahren auch die Delikte Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ergebnis: zwei Monate Gefängnis, ein Jahr Führerscheinentzug. Der Hauptteil der Strafe entfiel auf den tätlichen Rechtskampf.

Das Oberlandesgericht Köln entschied: Die Verurteilung sei im wesentlichen Rechtens. Die Polizei sei zur allgemeinen "Gefahrenabwehr" durchaus zur Einbehaltung des Führerscheins "bis zur Beendigung des verkehrsunsicheren Zustands" berechtigt. Sie schaffe damit eine geeignete "psychologische Schranke" gegen die Weiterbenutzung des Wagens. Auf "Rechtsirrtum" könne sich der Angeklagte für Körperverletzung, Beleidigung und "Widerstand" nicht berufen. Denn: "Wer seine Rechtsmeinung auf nicht mehr stütze als auf einen Artikel in einer Boulevardzeitung... handele fahrlässig auf eigenes Risiko und damit in vermeidbarem Verbotsirrtum." Vor Strafe aber schützt ein "Verbotsirrtum" nur, wenn er unvermeidbar ist. Beim "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kommt es auf "Rechtsirrtum" ohnehin nicht an: Wer "Widerstand" leistet, handelt nach ständiger Gesetzesauslegung immer auf eigene Gefahr (OLG Köln Ss 452/68).

Anmerkung: Ob Polizeibeamte einen Führerschein unter Berufung auf allgemeine "Gefahrenabwehr" einbehalten dürfen, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Zweikampf auf der Autobahn