Berlin, im Oktober

Es war nicht viel mehr als ein Streit um Worte, als in der vergangenen Woche im Berliner Abgeordnetenhaus über die Thesen von Bürgermeister Schütz zur Ostpolitik debattiert wurde. Nimmt man die Erklärungen der streitenden Parteien – SPD hier, CDU dort – wörtlich, dann ergeben sich in der Sache kaum unterschiedliche Auffassungen. Wenn die Debatte, die durch eine große Anfrage der CDU ausgelöst worden war, dennoch das Gefühl hinterließ, daß beide Seiten unverändert konträre Auffassungen vertreten, so wegen der Annahme, die neuen Formulierungen von Schütz könnten auch auf eine neue Politik hindeuten, die weit über das bisher Gesagte und Getane hinausgeht.

Schütz jedoch sieht seit seiner Polen-Reise die Gegebenheiten in Europa nicht anders, sondern nur klarer als vorher. Das bedeutet freilich nicht, daß er sich auch klarer ausdrückt. Sein Wort von der Anerkennung der Realitäten mußte Mißtrauen erwecken. Der Verdacht der CDU, Schütz setze sich für eine vorbehaltlose Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze ein, war verständlich. Weniger verständlich ist, daß ihm dann sogleich unterstellt wurde, er billige auch Mauer und Schießbefehl und sei bereit, sich mit der Teilung Deutschlands abzufinden.

Vor dem Abgeordnetenhaus stellte Schütz klar: „Das, was ist, muß vorurteilslos und ungefärbt erkannt, somit zur Kenntnis genommen und – in diesem Sinne also – anerkannt werden ... Niemand ist hier bereit, die politischen Zustände im anderen Teil der Stadt und in der DDR, die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts, im moralischen Sinne anzuerkennen oder gar zu honorieren ... Aber wir werden wohl vom heute Bestehenden ausgehen müssen, um konstruktiv für eine Zukunft in Frieden arbeiten zu können.“ Gleichzeitig unterstrich Schütz, daß er an eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht denke und daß Westberlin eine solche völkerrechtliche Anerkennung gar nicht aussprechen könne, weil die Stadt außenpolitisch vom Bund vertreten werde und die Besatzungsmächte die oberste Gewalt in Berlin haben.

Der Unterschied zwischen den beiden Fraktionen besteht darin, daß die SPD vor allem die Notwendigkeit betont, mit den bestehenden Situationen fertig zu werden und Möglichkeiten zur Entspannung und Normalisierung, wenn sie sich bieten, auch zu nutzen.

Schütz hat mit seinen Reden nicht den ungeteilten Beifall aller SPD-Führer gefunden; manches klang ihnen zu forsch. Auch wenn sich das Vokabular von Schütz in der ganzen Partei durchsetzen sollte – ein Wandel in der Deutschland- und Ostpolitik der SPD ist nicht zu erwarten. J. N.