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Bonn

Die Politiker hatten das Schlimmste befürchtet. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, man wisse von weitverzweigten Vorbereitungen zur massiven Störung des Wahlkampfes. Die Innenminister der Länder berieten wiederholt darüber, wie man sich am besten wappnen könne. Für die sogenannte heiße Phase der Kampagne im September erhielt die Polizei eine kategorische Urlaubssperre. Gelegentlich tauchte die Vermutung auf, daß notfalls auch der Bundesgrenzschutz eingesetzt werden solle. Und Helmut Schmidt sorgte sich sogar, daß zur Bilanz der Auseinandersetzung nicht weniger als dreißig Tote gehören konnten. Die Erinnerung an die Saalschlachten in der Weimarer Republik ging um.

Aber die Schatten der Vergangenheit sind unnötig beschworen worden. Der mit einer Mischung aus Furcht und finsterer Entschlossenheit zur Abwehr erwartete "Anti-Wahlkampf" der außerparlamentarischen Opposition und anderer extremer Gruppen ist ausgeblieben. Der Feldzug der radikalen Linken gegen das kandierende und wählende Establishment hat sich auf eine Kette unzusammenhängender Aktionen mit sehr unterschiedlichem Erfolg beschränkt.

Oft dienten ihre Störtrupps den Wahlkämpfern nur als willkommenes Objekt des Spotts oder der Aggression: Kurt Georg Kiesinger begrüßte sie als seine getreuen Wahlhelfer, Franz Josef Strauß benutzte sie als Anlaß zur Kraftmeierei und als Mittel, den Saal zum Sieden zu bringen. Und selbst bei den Demonstrationen gegen die NPD, die oft Tausende von Menschen auf die Beine brachten, konnte die Polizei böse Zusammenstöße in aller Regel verhindern; die blutige Schlägerei in Frankfurt und die Schüsse in Kassel waren die einzigen Ausnahmen und zugleich die schlimmsten Zwischenfälle des Wahlkampfs.

Die im "Lagezentrum" des Bundesinnenministeriums zur Markierung der Störmanöver angebrachte Karte der Bundesrepublik ist zu keiner Zeit von Stecknadelköpfen übersät gewesen. Hinzu kommt, daß der Begriff "Störung" relativ ist: darunter lassen sich ebenso die Anwendung brachialer Gewalt wie harmlose Zwischenrufe oder Pfeifkonzerte rechnen, und meistens war es ins Ermessen der lokalen Polizei gestellt, was sie als Störung ansehen und den vorgesetzten Behörden melden wollte und was nicht.

Das heißt nicht, daß die Versuche, Krawall und Unruhe zu stiften, von vornherein matt gewesen wären und, je weiter der Wahlkampf fortschritt, desto mehr nachgelassen hätten. Häufig ging man darauf aus, die Versammlungen zu sprengen und die Redner nicht zu Wort kommen zu lassen; im September mehrten sich die Zwischenfälle und konzentrierten sich zugleich auf Nordrhein-Westfalen und Bayern. Ebenso registrierte das Lagezentrum einen gewissen "Lernprozeß": die Organisation der Störungen verbesserte sich.

Dennoch gab es nur vier Fälle, in denen die Demonstranten ihr Ziel erreichen konnten: in Stuttgart und Bietigheim wurde Kiesinger niedergeschrien, in Aachen und Kiel mußte Strauß auf seine Rede verzichten. Gegen Ende des Wahlkampfs war auch von der Gefahr seiner "Brutalisierung" die Rede: Die Störer, so hieß es, deckten sich zunehmend mit Schlagringen, Schreckpistolen und anderem ein. Doch auch diese Sorge erwies sich als unbegründet: von wiederholt verwendeten Stinkbomben’ und Feuerwerkskörpern abgesehen, ist nur einmal der Versuch gemacht worden, die politische Auseinandersetzung mit Säurespritzen zu denaturieren.

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Gleichwohl ist es keineswegs überall bei der Parole "aus deutschen Landen frisch ins Gesicht" und dem Gebot polizeilicher Zurückhaltung geblieben. Mag auch der Begriff "verletzt" relativ sein, so ist die Zahl der Verletzten doch die erschreckendste Zahl dieses Wahlkampfs:

Im ganzen 212 Menschen, davon zehn so schwer, daß sie auf längere Zeit im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Die Gesamtzahl gliedert sich auf in 153 verletzte Polizisten (davon sieben schwer) und 59 Zivilisten (davon drei schwer), wobei hinzukommt, daß durchaus nicht alle Verletzungen von Zivilisten bekanntgeworden sind.

Daß die Störaktionen sich besonders gegen die Prominenz der Parteien richten würde, lag auf der Hand. Zwar hatte das Lagezentrum im Bundesinnenministerium über die wahrscheinlich in die Zehntausende gehenden Wahlversammlungen aller Art keinen auch nur annähernd vollständigen Überblick; sorgfältig verfolgt worden sind jedoch die Veranstaltungen mit den prominenten Politikern. Hier hält Franz Josef Strauß, der die APO mit Tieren verglich, mit 21 gestörten Versammlungen die Spitze, gefolgt von Kiesinger mit 20 Kundgebungen. Auch Innenminister Benda, Wissenschaftsminister Stoltenberg, Landwirtschaftsminister Höcherl, Bundestagspräsident von Hassel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Barzel sind gelegentlich behelligt worden. Die Gesamtzahl der gestörten Unionskundgebungen mit prominenten Rednern beläuft sich auf 53.

Bei der SPD hat sich Brandt sieben und Schiller zwei ernsthaften Störungen gegenübergesehen. Auch bei Versammlungen mit Bundesratsminister Carlo Schmid, der Gesundheitsministerin Frau Strobel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmidt ist es zu Zwischenfällen gekommen; insgesamt verliefen 13 Veranstaltungen mit der ersten Garde der Sozialdemokraten nicht ungestört. Demgegenüber hält die FDP einen einsamen Rekord: Radau gab es in einer einzigen Versammlung mit dem Fraktionsvorsitzenden Mischnick. Die Summe aller gestörten Kundgebungen mit den Spitzenmatadoren: 67.

Ein etwas anderes Bild ergibt sich bei der NPD. Hier gilt, daß nicht nur gegen sämtliche Auftritte Adolf von Thaddens, sondern auch gegen viele kleinere Veranstaltungen demonstriert worden ist. Freilich draußen vor der Tür: die Polizeiriegen und das immer gründlichere Besuchersieb der NPD führten dazu, daß es vor den Sälen lebhaft bis stürmisch, drinnen aber meistens ruhig zuging.

Wie verhältnismäßig unbehelligt und friedlich auch dieser Wahlkampf verlaufen ist, zeigen indes erst die Prozentzahlen. Knapp zehn Prozent der Kundgebungen mit der Parteiprominenz, so die Bilanz des Lagezentrums, sind gestört worden, 3,4 Prozent der CDU/CSU-, SPD- oder FDP-Versammlungen; 6,4 Prozent der NPD-Veranstaltungen. Im Innenministerium und anderswo herrscht denn auch Erleichterung, daß die Wahlkampf-Wirklichkeit weit hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurückgeblieben ist – und man rätselt an den Gründen: War es eigene Übertreibung und Hysterie? Ist die APO abgeschlafft? Lag es an den Semesterferien? Fühlten sich die Demonstranten unter den nach Tausenden zählenden Kundgebungsteilnehmern verloren? Oder wußten sie am Ende gegen die Argumente der Wahlredner nichts auszurichten? Wie auch immer: es gab keine "bürgerkriegsähnliche Situation".

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Viele Politiker haben vor dem Bundestagswahlkampf 1969 Gespenster gesehen.

Carl-Christian Kaiser