Von Kurt Becker

Die Bundestagswahl hat um Haaresbreite ein Zweiparteiensystem im Bundestag etabliert. Daß es anders gekommen ist, daß wiederum drei Parteien in das Parlament einziehen und die Freien Demokraten nicht durch die Fünf-Prozent-Klausel des Wahlgesetzes guillotiniert wurden, das haben knapp 260 000 der 1,9 Millionen FDP-Wähler bewirkt. Sie verhalfen den Liberalen zu ihrem hauchdünnen Überlebenserfolg (5,8 Prozent der Stimmen) und zu dreißig Abgeordneten. Sie schufen damit die Voraussetzung für den sich nun anbahnenden bedeutsamsten machtpolitischen Wechsel in der Bundesrepublik.

Bei der Kanzler-Wahl im Bundestag freilich genügt arithmetisch schon die Mehrheit von einer Stimme, und daß sie auch politisch ausreichen kann, wissen wir aus dem Jahre 1949, in dem Konrad Adenauer tatsächlich mit nur einer Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt wurde. Aber viele Gegner einer linken Koalition entzünden sich nun an der riesigen Diskrepanz zwischen dem arithmetischen Ergebnis der Bundestagswahl und dem wahrscheinlichen politischen Effekt. Im ersten Anflug ihrer tiefen Enttäuschung wünschen sie unser Wahlsystem zum Teufel – ein Wahlrecht, das trotz der Möglichkeit, mit Hilfe der Erststimme wie bei der Mehrheitswahl zu verfahren und einen Direktkandidaten ins Parlament zu wählen, ein reines Verhältniswahlrecht ist, weil die Gesamtverteilung der Kandidaten durch das Ergebnis der Zweitstimmen und nach dem Proporz bestimmt wird.

Die Frage nach dem „richtigen“ und „gerechten“ Wahlrecht ist so alt wie die Parlamentsgeschichte: Verhältniswahlrecht oder Mehrheitswahl? Aber in der Bundesrepublik hat der Wahlrechtsstreit, ausgenommen die kurze Episode um das von der CDU gewollte „Graben-Wahlrecht“ Mitte der fünfziger Jahre, erst mit Ludwig Erhards Sturz und der fast unvermeidlichen Bildung der Großen Koalition Ende 1966 seinen festen Platz in der Tagespolitik erobert. Der Wunsch nach klaren und regierungsfähigen Mehrheiten, der Verdruß über den Zwang zur Koalition mit der kleinen FDP, die bis dahin in Bonn obendrein nur als botmäßiger, wenn auch störrischer Komplementär der Unionsparteien aufgetreten war, führte damals immerhin zur Absichtserklärung der Regierung Kiesinger-Brandt, die Mehrheitswahl einzuführen. Außer den Christlichen Demokraten, den alten prinzipiellen Verfechtern der Mehrheitswahl, fanden auch immer mehr Sozialdemokraten Geschmack am institutionalisierten Zweiparteiensystem.

Doch Politiker sind keine Politologen: Kein Wahlrecht, das um die Regierungsmacht kämpfende Politiker nicht vor allem daran messen, ob es ihren eigenen Erfolgsaussichten förderlich ist oder nicht. In der SPD fiel die Wahlrechtsreform durch, nur auf einem Parteitag könnte ein Beschluß zur Reform gefaßt werden. Alle Kniffe, der Reform dennoch zum Durchbruch zu verhelfen, sind immer wieder gescheitert. Erst am Wahlabend erlangte das Thema vorübergehend wieder eine praktische Bedeutung, jedenfalls in den ersten Stunden, als Demoskopen und Hochrechnungen noch den Blick trübten und eine Mehrheit von zwölf Sitzen für eine Links-Koalition noch nicht zu erkennen war. Die Fortdauer der Großen Koalition erschien deshalb für einen flüchtigen Augenblick nicht ausgeschlossen.

Seitdem jedoch äußern nur noch Unionspolitiker den Wunsch nach einem neuen Wahlrecht und brechen nur noch diejenigen Zeitungen für Größe Koalition und Mehrheitswahl eine Lanze, die dadurch den Wechsel der Union in die Opposition abzuwenden hoffen. Auf beiden Seiten haben machtpolitische Erwägungen den Vorrang. Niemand in der SPD will jetzt noch etwas von der Wahlrechtsreform hören, und bei der Union wäre es nicht anders, wenn sie ein Regierungsbündnis mit Walter Scheel begründen könnte.

Die Wahlrechtsdiskussion ist gewiß nicht aus der Welt, aber politisch relevant ist sie nicht, wenn die FDP Regierungspartei wird und solange sie es bleibt. Zerbräche freilich die künftige Koalitionsregierung im Laufe der nächsten vier Jahre und wären die beiden großen Parteien zugleich zu einer Erneuerung der Großen Koalition gezwungen, dann bliebe ihnen kaum eine andere Lösung, als das Wahlrecht zu ändern und sich darauf zu einigen, gemeinsam eine der wenigen verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur vorzeitigen Auflösung des Bundestages künstlich herbeizuführen. Eine Regierung, der nur dreißig Oppositionsabgeordnete gegenüberstünden, wäre nur kurzfristig und unter außergewöhnlichen Bedingungen zu rechtfertigen. Die Freien Demokraten haben schon deshalb keine Wahl, ob sie in eine Koalitionsregierung eintreten wollen oder nicht. Sie sind zum Mitregieren verurteilt. Die Alternative wäre ihre Auslöschung durch eine Wahlrechtsreform, durch eine Mehrheitswahl, die ihnen den Zugang nach Bonn versperren würde.