London, im Oktober

Die britische Unterhauswahl, wann immer sie stattfindet in den nächsten achtzehn Monaten, wird durch Lohntüten, Butterpreise und Steuersätze entschieden. Das kann nicht verwundern nach den mageren Jahren seit der Pfundkrise im Juli 1966. Sozialisten wie Konservative billigen dem Wähler ein Recht auf Erleichterungen zu, wobei die Tory-Opposition natürlich großzügiger sein kann als die Regierung, die an den Internationalen Währungsfonds senken muß und alles vermeiden will, was wie ein frisches Drauflosleben aussehen könnte.

Hinter derart pragmatischen Wahlkampftheme verbirgt sich gleichwohl der ideologische Gegensatz der beiden Parteien. Ihn auf die Formel "Planung oder freies Kräftespiel" bringen zu wollen, wäre zu simpel. Eher geht es um das Ausmaß dessen, was an Planung nötig ist. Die Konservativen sind weit davon entfernt, auf jedes Mitspracherecht des Staates etwa in der Lohnpolitik zu verzichten, den Wohnungsbau der privaten Hand zu überlassen oder den Niedergang einer Erwerbsbranche mit zahlreichen Arbeitsplätzen als "Gesundschrumpfung" auszugeben. Auch haben sie nicht ernsthaft im Sinn, den Wohlfahrtsstaat abzubauen. Umgekehrt ringt sich Labour dazu durch, die Haushaltsmittel für diesen Wohlfahrtsstaat künftig mehr an die Wachstumsrate zu binden als an die Steuereinnahmen. Nicht mehr ausgeben als verdient wird, das könnten auch die Konservativen gesagt haben.

Solche Annäherungen wird man in den kommenden Monaten noch häufig registrieren. Obwohl das Feldgeschrei der Parteienzentralen nur langsam erwacht, müssen die Politiker nun auch eine Frühjahrswahl einkalkulieren. Dem Premierminister stehen also alle Optionen offen. Wilson geht wieder als der unangefochtene Führer seiner Partei in den Kampf. Bedenkt man, daß es noch vor einem halben Jahr tagelang Schlagzeilen gab, die von einer Revolte gegen Wilson wissen wollten, so ist der Wandel in der Partei bemerkenswert.

Auf dem Jahreskongreß äußerte sich dieser Wandel vor allem in einem Kompromiß zwischen den Befürwortern und den Gegnern des britischen EWG-Beitritts. Beide Seiten wissen, daß der Streit darüber, um wieviel Schillinge das Pfund Butter teurer wird, wenn England in den Europäischen Markt aufgenommen wird, rein akademisch ist. Alle stimmten für alles – und die Regierung kann ihre Politik der Annäherung an den Kontinent und des Wartens auf ein Zeichen aus Brüssel weiter verfolgen. Die Ernennung George Thomsons zum Europa-Minister macht diese Absicht der Unbeirrbarkeit deutlich.

Zudem hat der konservative Parteichef Edward Heath soeben eine sehr skeptisch klingende Rede revidiert, die er vor zwei Wochen in Sheffield gehalten und in der er den Eindruck erweckt hatte, als schwenke auch die Tory-Partei bereits auf die Butterpreissorgen der Hausfrauen ein. Jetzt, am Vorabend seines Parteitags, hat sich Heath wieder als der alte Europa-Champion präsentiert, der er immer gewesen ist. Die EWG-Gegner scheinen also zu früh triumphiert zu haben.

Die Kabinettsumbildung vom Wochenende hat keines der großen Ministerien erfaßt. Denis Healey würde das Verteidigungsressort, das er selbst aus dem Chaos der verschiedenen Streitkräfte-Departements aufgebaut hat, sicher gern einmal verlassen, aber ihn bindet der Erfolg: Er muß den Rückzug Englands durchs Rote Meer vollenden, und die Frist dafür läuft ab mit der Lebensdauer der Legislaturperiode, nämlich 1971. Schatzkanzler Roy Jenkins ist als Retter aus dem Meer der roten Ziffern ebenfalls unentbehrlich. Sozialminister Richard Crossman hat noch viel zu tun, ehe seine Sozialreform unter Dach und Fach ist. Barbara Castle, etwas resignierend im mühseligen Tageskampf mit den Gewerkschaften, kann ihr Amt als Arbeits- und Produktionsminister nicht aufgeben, weil das wie eine endgültige Niederlage der ramponierten Einkommenspolitik aussähe. Michael Stewart bleibt Außenminister, um auf einem Felde, auf dem England noch nie so manövrierunfähig war wie jetzt, wenigstens eine Tugend zu entfalten, nämlich Kontinuität. Und Innenminister James Callaghan, der angebliche Rivale Wilsons vom Frühjahr, muß Nordirland befrieden, ein Dompteurakt, für den außer ihm keiner seiner Kollegen die nötige Elefantenhaut mitbringt.