Von Theo Sommer

Die Bonner Ostpolitik soll kraftvoller und konsequenter werden als zu Kiesingers Zeiten – das haben Willy Brandt und Walter Scheel dem Volk versprochen. Kein Zweifel, daß sie Wort halten werden. Es besteht jedoch die Gefahr, daß sie den ersten Schritt an genau der falschen Stelle tun: auf dem Berliner Terrain – dort, wo ihr großer Anlauf leicht im Gestrüpp der Paragraphen und Empfindlichkeiten steckenbleiben könnte.

Es verdichten sich die Informationen aus Bonn, daß die nächste Regierung den 22 Westberliner Abgeordneten (13 SPD, 1 FDP, 8 CDU), die das Abgeordnetenhaus in den Bundestag deputiert, in Bonn ein erweitertes Stimmrecht verschaffen will (bisher hatten sie dort nur beratende Stimme). Dies soll erst nach der Wahl Brandts zum Kanzler geschehen, nicht vorher; überdies soll das Stimmrecht sich nur auf solche Gesetze erstrecken, die nach alliiertem Recht auch in Westberlin Geltung erlangen dürfen. Als Gegengewicht ist offenbar an eine Erklärung gedacht, die besagt, daß die Bundesregierung weiterhin die besondere Lage Berlins anerkennt und respektiert.

Dennoch muß vor solchem Fummeln am Status quo gewarnt werden. Es kreuzen sich bei den Stimmrechtsplänen die Motive, und nicht alle sind ehrenwert; auch gehen die Begründungen durcheinander, und keine will ganz überzeugen. Die innenpolitische Absicht ist schamlos manipulativ. Die außenpolitische Basis wirkt abenteuerlich schütter. Obendrein bleibt der Effekt in beider Hinsicht fragwürdig.

Auslösendes Moment bei den SPD-Planern ist wohl das Bestreben, die Parlamentsmehrheit der kommenden Koalition zu verbreitern – von zwölf auf achtzehn. Das ist erstens ein verkappter Mißtrauensantrag der SPD gegen ihren FDP-Partner, kaum ein vielversprechender Auftakt. Zweitens wird es sich wohl als Fehlrechnung entpuppen: Kleine Mehrheiten lassen sich erfahrungsgemäß viel leichter bei der Stange halten als größere. Und drittens wird es schlicht mit einer Verletzung des Grundgesetzartikels 38 verbunden, demzufolge Abgeordnete in direkter Wahl gewählt werden müssen – was in Westberlin nicht der Fall ist. Soll es also in Zukunft Bundestagsabgeordnete erster und zweiter Klasse geben? Oder wird man, um der verfassungsmäßigen Sauberkeit willen, dann den nächsten Schritt tun und die Westberliner Abgeordneten ebenfalls direkt wählen lassen?

Die Plänemacher reden sich ein, diesmal könnten die Westalliierten, unter deren Schutzschirm Berlin lebt und überlebt, nicht umhin, einer Statusänderung zuzustimmen. Wer mit westlichen Diplomaten spricht, kann diesen Eindruck schwerlich bestätigen. Sie sind weiterhin gegen jedes Rütteln am Viermächtestatus; sie fühlen sich auf unfaire Weise in eine Bonner Hintertreppenaffäre verstrickt; sie sehen Übertaktiker am Werk, wo sie auf Männer mit strategischem Weitblick gehofft hatten.

Und der Osten? Die Stimmrechts-Initiatoren meinen, der Kreml habe die unlängst sichtbar gewordene Eingliederung der Ostberliner Abgeordneten in die Volkskammer eigens inspiriert, damit die Westberliner Deputierten in Bonn ähnlich aufrücken könnten; sie hätten ein Interesse an der Stabilität der SPD/FDP-Regierung; dieses Interesse lasse sich verwenden. Doch weiß bisher nicht ein einziger westlicher Beobachter, was sich in der Volkskammer wirklich gewandelt hat; und noch weniger, was die Sowjets bei alledem im Schilde führen. Da sollten die Außenpolitiker der nächsten Koalition sich an das mißtrauische Wort erinnern, das Metternich sprach, als während einer internationalen Konferenz der russische Botschafter starb: "Was mag er wohl damit bezweckt haben?" Am Ende haben die Sowjets vielleicht nur eine Leimrute ausgelegt.