Von Werner Dolph

Zweimal haben wir über die hanebüchene Schmerzensgeld-Praxis deutscher Gerichte berichtet. In einem Fall war der 11jährige Sohn eines Landarbeiters für den Verlust eines Auges mit einem Schmerzensgeld-Almosen bedacht worden (ZEIT Nr. 21/67). Im anderen Fall hatte das Oberlandesgericht Celle einem Arbeiter für die Zerstörung seiner körperlichen Existenz 15 000 Mark geboten (ZEIT Nr. 45/67).

Seit einiger Zeit stehen die Lichter der überfälligen Änderung auf Grün. Merkpunkt der bisherigen Entwicklung sind zwei Urteile: sie stammen vom Landgericht Stuttgart und vom Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Oberlandesgericht durchbricht mit seiner Entscheidung eine psychologische Schallgrenze. Sein Ergebnis: 50 000 Mark "einmaliges Schmerzensgeld" und monatlich zusätzlich 600 Mark Schmerzensgeldrente für das Opfer eines Verkehrsunfalls. Bei durchschnittlicher Lebenserwartung des beim Unfall 58jährigen Klägers bedeutet das mit Zins und Zinseszins eine Summe von fast 150 000 Mark. Bisheriger Rekordhalter war das Landgericht Frankfurt. Im vorigen Jahr hatte es einem durch seine Dienstherrin jahrelang mißhandelten Mädchen 100 000 Mark Schmerzensgeld zuerkannt. Im gleichen Jahr waren für unfallbedingte Querschnittslähmungen ähnliche Beträge gewährt worden.

Im jetzt vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Fall war eine Schülerin bei ungenügend vorbereiteter nächtlicher Schulwanderung verunglückt. Sie kam von einem ungesicherten Trampelpfad ab und stürzte in einen Abgrund. Das Kind erlitt ein "schweres Schädel-Hirn-Trauma mit klaffender... bis zur Schädelbasis reichender Fraktur". Die Schädigung der Gehirnsubstanz erwies sich als irreparabel. Beeinträchtigt war auch das Sehzentrum: Schielen und Doppelsehen blieben als Folge. Trotz einer Nachoperation trägt das Mädchen eine Brille mit einseitig mattem Glas. Sie ist damit "praktisch einäugig". Weitere Folgen der Hirnverletzung sind starke Stimmungsschwankungen, nahezu täglicher Kopfschmerz, Konzentrationsstörungen, leichte Ermüdbarkeit, Nachlassen von Intelligenz, Herabsetzung der Merk- und Kritikfähigkeit.

Nach dem Unfall blieb die Schülerin mehr als drei Wochen bewußtlos, ihr Überleben schien zweifelhaft. Erst ein Jahr später ging sie wieder zum Unterricht. Bald darauf führte ihre Behinderung zum Verlassen der Schule. Die Hoffnung, das Abitur zu bestehen und Lehrerin zu werden, ist endgültig gescheitert. Das Mädchen versucht jetzt, Justizassistentin zu werden.

Als Ausgleich für erlittene und fortdauernde "Lebensbehinderung" verurteilte das Gericht den Staat zu 25 000 Mark Schmerzensgeld. Für "kaum ins Gewicht fallend" hielten die Richter die nach Unfall und künstlicher Ernährung zurückbleibenden Narben. Was die Kammer hierzu zum besten gibt, zeugt von verletzender Gedankenlosigkeit: "Die Kammer hat sich im Termin... davon überzeugen können, daß die Schädelnarben durch das Kopfhaar und die Narben am Hals durch ein hochgeschlossenes Kleid verdeckt werden." 25 000 Mark ist das Monatseinkommen eines Kaufhaus-Top-Managers und das Jahreseinkommen eines normal verdienenden Richters. Für eine lebenslange Behinderung ist es eindeutig zu wenig. Wir begegnen hier alten Sünden.

Im Karlsruher Fall war das Opfer eines Verkehrsunfalls ein jetzt 65jähriger Kaufmann. Vom Unfall bis zum zweitinstanzlichen Urteil brauchte er mehr als 7 Jahre.