Eine Analyse des Koalitionsprogramms

Von Rolf Zundel

Bonn, im Oktober

Das politische Programm der neuen Bonner Koalition ist weder dem Umfang nach noch in den Zielvorstellungen eine Sensation, aber es gibt eine vernünftige Arbeitsgrundlage ab. Noch ist nicht alles im Detail festgelegt, und mancher Einzelpunkt ist noch nicht ausdiskutiert, aber die Umrisse des künftigen Programms werden deutlich.

Außen- und Sicherheitspolitik

In den Prinzipien der Bündnispolitik gibt es so wenig Differenzen, daß sich die Partner bisher damit begnügten, Übereinstimmung festzustellen. Die westliche Allianz ist eine Tatsache, von der vorläufig jede Regierung der Bundesrepublik auszugehen hat. Auch bei der westeuropäischen Integrationspolitik zeichnen sich bisher kaum Akzentverschiebungen ab. Und wie in diesen Fragen, so wird die Kontinuität der deutschen Außenpolitik auch in der Ostpolitik deutlich werden, die während der Schlußphase der Großen Koalition umstritten war. Bewußt knüpft die Koalition an die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 an, ja sogar die Friedensnote der Regierung Erhard wird mit einbezogen.

Zwischen Scheel und Brandt, dem künftigen Außenminister und dem Kanzler, bestehen sachlich keine Differenzen, ihr persönliches Verhältnis ist gut. Einen Führungsdualismus wie bisher zwischen Kiesinger und Brandt wird es kaum geben. Interessant ist, daß sich Scheel als Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Dahrendorf ins Auswärtige Amt holen will, während Brandt vermutlich den ehemaligen Justizminister Ehmke als Minister ins Kanzleramt rufen möchte. Dabei wird sich Dahrendorf sicherlich nicht nur als reiner Außenpolitiker betätigen, sondern den Kontakt zur Partei pflegen; dem Kanzleramtsminister Ehmke wird eine ähnliche, wohl noch wichtigere Koordinationsrolle zufallen.