Die sozial-liberale Koalition hat in der Sozialpolitik wenig Gemeinsamkeiten; der Spielraum für Reformen ist hier gering

willy Brandt sagte vor Journalisten in Bonn, daß er ein Kanzler der inneren Reformen sein werde. In weiten Bereichen der gesellschaftspolitischen Arena ist die Übereinstimmung zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten in der Tat groß genug, um fruchtbare Entwicklungen für die Zukunft erhoffen zu können. Auf bildungspolitischem Gebiet, auf den Feldern der Wissenschaft, der Forschung, der Justiz wird einiges in Bewegung geraten.

Schwerer in ihrer Zusammenarbeit werden sich beide Parteien schon im Raum der Wirtschafts- und Finanzpolitik tun. Die Einstellung der FDP zu Schillers Neuer Wirtschaftspolitik, zu Globalsteuerung und Konzertierter Aktion, muß zumindest als kritisch bezeichnet werden. In der Steuerpolitik gehen die Vorstellungen beider Parteien in einigen prinzipiellen Fragen erheblich auseinander.

Die größten Schwierigkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD und FDP sind jedoch auf jenem gesellschaftspolitischen Sektor zu erwarten, der im engeren Sinne als Sozialpolitik bezeichnet wird. Für die Sozialpolitik sind euphorische Hoffnungen nicht angebracht. Die sozialpolitischen Konzeptionen beider Parteien sind in ihrem Kern auf keinen gemeinsamen Nenner zu bringen. Der Aktionsspielraum für Reform auf diesem Gebiet ist daher eng begrenzt.

Volles Einvernehmen zwischen beiden Parteien wurde lediglich erzielt über die Kriegsopferversorgung und den Familienlastenausgleich.

Die Kriegsbeschädigten-Renten sollen dynamisiert werden, In der Familienpolitik wird der Akzent stärker als bisher auf der Zahlung von Kindergeldern als der Gewährung von Steuervergünstigungen liegen.

Aber das ist im Grunde auch schon alles, wo beide Fraktionen und Parteien aus ihrer prinzipiellen . Einstellung heraus bis hinein, in die konkreten Einzelheiten am gleichen Strang ziehen. Zwar ist man sich auch, einig darüber, daß eine breitere Streuung des Eigentums, die Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, eine der wichtigsten Aufgaben der siebziger Jahre ist. Doch von dieser allgemeinen Beteuerung und Absichtserklärung bis zu ihrer Umsetzung in praktische Politik ist ein langer Weg. Auf ihm könnten sich bereits jene Reibungsflächen unangenehm bemerkbar machen, die aus den recht unterschiedlichen sozialpolitischen Vorstellungen beider Parteien resultieren.