Ein Sowjetrusse fühlt sich ungerecht behandelt

Einer liebenswürdigen Einladung der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik folgend hielt ich im Juli dieses Jahres während meines Urlaubs in Wien einen öffentlichen Vortrag über "Europäische Sicherheit und Abrüstung". Selbstverständlich legte ich darin den bekannten sowjetischen Standpunkt dar, der sich mit meiner eigenen Ansicht voll und ganz deckt und wonach alle Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, die Realitäten in Europa von heute anerkennen sollten. Es wäre ja auch kaum denkbar, daß ohne Anerkennung der realen Situation auf unserem Kontinent das von uns allen als dringend notwendig empfundene System der europäischen Sicherheit geschaffen werden könnte.

Mein – gelinde gesagt – Staunen wollte aber kein Ende nehmen, als mir mitgeteilt wurde, mein Antrag auf die Ausstellung eines Visums für die Einreise nach Westdeutschland, dem eine private Einladung beigelegt war, sei vom Bundesaußenministerium unter Berufung auf meinen Wiener Vortrag abschlägig behandelt worden. Die mir vom Presse- und Informationsamt der Bundesrepublik mitgeteilte Motivierung lautete, daß mir "unqualifizierte Angriffe auf die BRD" zur Last gelegt werden.

In meinem Vortrag hatte ich unter anderem gesagt: "Wenn ich von der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Revanchepolitik gewisser Kreise in der BRD spreche, so will ich absolut nicht für irgendeinen antiwestdeutschen Kurs in der Politik eintreten. Westdeutschland ist ein großes europäisches Land mit einem großen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potential, das in der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung eines friedlichen Europas eine würdige Rolle spielen könnte. Eine von Bonn betriebene friedliebende Politik würde zweifelsohne bei allen am Frieden interessierten Staaten Europas auf Verständnis und Unterstützung stoßen."

Der westdeutsche Geschäftsträger in Österreich, der die Bonner Entscheidung überraschenderweise mit dem "liberalen westlichen Geist der freien Meinungsäußerung" begründete, erklärte, in Moskau dürfe ich sagen, was mir beliebt, Österreich aber sei "deutschsprachiges Gebiet", und Bonn lege an alles, was hier zur Deutschlandfrage gesagt wird, ein anderes Maß an. Ich erwiderte dem Herrn Gesandten, durch diese interessante Mitteilung erhebe er Anspruch auf das Entscheidungsrecht darüber, was im neutralen Österreich gesagt und nicht gesagt werden darf. Der Diplomat wußte nichts Besseres zu antworten, als sich auf die Meinung Bonns zu berufen. Zu meinem Bedauern stellte ich dann fest, daß die Ablehnung meines Visumantrags tatsächlich von maßgeblichen Persönlichkeiten des Außenministeriums der BRD gebilligt wurde.

Ich will nicht glauben, daß ich hier auf eine Offenbarung der Politik gestoßen bin, die man seinerzeit als "kalten Anschluß" bezeichnete. Aber selbst dann, wenn die tiefere Absicht lediglich darin bestand, mich dafür zu strafen, daß ich meinen eigenen und nicht den Bonner Standpunkt äußerte, war das ein besorgniserregendes politisches Symptom.

Wie anders kann ein Versuch gewertet werden, eine neue Doktrin einzuführen, die vorsieht, daß in neutralen Ländern zur Deutschlandfrage nur Dinge gesagt werden dürfen, die dem amtlichen Bonn genehm sind? Entspricht seinen Richtlinien das Prinzip, wonach ein Ausländer nur dann in die Bundesrepublik einreisen darf, wenn er in den europäischen Fragen den Bonner Standpunkt teilt? Es dürfte klar sein, daß der Versuch, derartige Grundsätze einzubürgern, weitreichende Folgen haben kann.