Von Kurt Becker

Der Sturz aus den Höhen der Staatsmacht in die Ungewißheit der parlamentarischen Opposition hat den Unionsparteien einen tiefen Schock versetzt. Er hat sie so düpiert, weil sich fast niemand unter ihren führenden Männern ernsthaft auf die Verbannung aus der Regierung eingestellt hatte. Ohne die Macht und den Glanz der staatlichen Führungsämter, von denen aus sich ungleich einfacher und wirkungsvoller politisch agieren läßt als von den Bänken der Opposition, sind CDU und CSU heute auf ihre Substanz zurückgeworfen. Wie sie sich hier als Regierungspartei im Wartestand zu halten und zu schlagen, zu erneuern und zu kräftigen vermögen, davon hängt ab, ob der Machtwechsel in Bonn nur episodenhafter oder epochaler Natur ist.

Es sind eher die Dreißiger und Vierziger als die Veteranen der Unionsparteien, denen sich schon die Umrisse unausweichlicher und zum Teil überfälliger Reformen an Haupt und Gliedern abzeichnen – personeller und programmatischer Reformen. Ein Scherbengericht steht bevor, wenn die Reformer sich durchsetzen. An der Spitze rangieren Führungsfragen; zunächst in der Bundestagsfraktion, wo noch in diesem Monat, angelehnt an das englische Modell, eine Quasi-Schattenregierung gebildet werden soll. Aber im November werden auf dem Parteitag auch einige Köpfe der Präsidiumsmitglieder rollen. An der neuen Hierarchie wird sich dann ablesen lassen, welche Revisionen in der praktischen Politik zu erwarten sind und welche Richtungsprobleme aufgeworfen werden.

Die Bildung eines neuen Willenszentrums der Union im Bundestag hat Vorrang. Dort fallen die Würfel, dort entscheidet sich, ob der Bundestag bei der zunehmenden Polarisierung der Parteien wieder zu einem großen Forum der Nation werden könnte, ob die Union als fleet in being unter Dampf stehen wird oder nur als Opponent dahinschmollt. Vom künftigen Antlitz von CDU und CSU, von ihrer geistigen Modernität und einem liberaleren Image hängt es dabei ab, ob sie ihre Denaturierung zur bloßen Partei des Landvolks stoppen und wieder Einzug in den Städten halten können.

Auch die CDU wird um ein Godesberg nicht herumkommen. Ihr stellen sich die Probleme anders als vor zehn Jahren der SPD, aber sie muß sich ebenso von ideologischen Einfärbungen der zwanziger Jahre oder gar des vorigen Jahrhunderts trennen. Sie darf sich weder als Traditionskompanie des alten Zentrums (wie in Nordrhein-Westfalen) noch der Deutschnationalen (wie auf dem platten Lande in Norddeutschland) begreifen wollen.

Ob das alles schon bald gelingen wird, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt. Die CDU ist nun endgültig keine Kanzlerpartei mehr. Es fehlt ihr ein wichtiges Ferment, das sie trotz aller im Widerstreit stehenden Richtungsgruppen stets fest zusammenhielt: zwei Jahrzehnte Faszination der Machtausübung in Bonn, die Identität als Staatspartei und die Annehmlichkeiten der Ämterpatronage. Zur Grundlage des Konsensus zählte überdies ein deformiertes Proporzsystem, das den Ausgleich schaffen sollte zwischen Landsmannschaften und Konfessionen, Einheimischen und Vertriebenen, Ständen und Wirtschaftsinteressen, zwischen Industrie und Arbeitnehmern, Diese Finessen des inneren Ausgleichs führten am Ende obendrein dazu, daß die Union einen Teil ihrer politischen Leistungen oder – wie in der Außenpolitik – ihres Umdenkens nicht einmal öffentlich bewußt zu machen wagte, weil sie fürchten mußte, damit auch jeweils eine interne Opposition auf den Plan zu rufen.

Doch wie dies alles über Nacht durch andere integrierende Faktoren ersetzen, die dann eine innere Erneuerung erleichtern? Und wie finden sich die Unionspolitiker in das undankbare Geschäft hinein, statt die amtliche Politik mitzuformen, ihr nun eine Alternative entgegenstellen zu müssen – abgeschnitten von vertraulichen Informationen und Unterlagen und ohne die Hilfe einer assistierenden Ministerialbürokratie? Die Rückkehr eines stattlichen Ministeraufgebots in die parlamentarische Arbeit mag für einige Zeit noch ein beträchtliches Kapital sein, aber es zehrt sich auf.