Scherbengericht über die alte Garde? – Seite 1

Von Kurt Becker

Der Sturz aus den Höhen der Staatsmacht in die Ungewißheit der parlamentarischen Opposition hat den Unionsparteien einen tiefen Schock versetzt. Er hat sie so düpiert, weil sich fast niemand unter ihren führenden Männern ernsthaft auf die Verbannung aus der Regierung eingestellt hatte. Ohne die Macht und den Glanz der staatlichen Führungsämter, von denen aus sich ungleich einfacher und wirkungsvoller politisch agieren läßt als von den Bänken der Opposition, sind CDU und CSU heute auf ihre Substanz zurückgeworfen. Wie sie sich hier als Regierungspartei im Wartestand zu halten und zu schlagen, zu erneuern und zu kräftigen vermögen, davon hängt ab, ob der Machtwechsel in Bonn nur episodenhafter oder epochaler Natur ist.

Es sind eher die Dreißiger und Vierziger als die Veteranen der Unionsparteien, denen sich schon die Umrisse unausweichlicher und zum Teil überfälliger Reformen an Haupt und Gliedern abzeichnen – personeller und programmatischer Reformen. Ein Scherbengericht steht bevor, wenn die Reformer sich durchsetzen. An der Spitze rangieren Führungsfragen; zunächst in der Bundestagsfraktion, wo noch in diesem Monat, angelehnt an das englische Modell, eine Quasi-Schattenregierung gebildet werden soll. Aber im November werden auf dem Parteitag auch einige Köpfe der Präsidiumsmitglieder rollen. An der neuen Hierarchie wird sich dann ablesen lassen, welche Revisionen in der praktischen Politik zu erwarten sind und welche Richtungsprobleme aufgeworfen werden.

Die Bildung eines neuen Willenszentrums der Union im Bundestag hat Vorrang. Dort fallen die Würfel, dort entscheidet sich, ob der Bundestag bei der zunehmenden Polarisierung der Parteien wieder zu einem großen Forum der Nation werden könnte, ob die Union als fleet in being unter Dampf stehen wird oder nur als Opponent dahinschmollt. Vom künftigen Antlitz von CDU und CSU, von ihrer geistigen Modernität und einem liberaleren Image hängt es dabei ab, ob sie ihre Denaturierung zur bloßen Partei des Landvolks stoppen und wieder Einzug in den Städten halten können.

Auch die CDU wird um ein Godesberg nicht herumkommen. Ihr stellen sich die Probleme anders als vor zehn Jahren der SPD, aber sie muß sich ebenso von ideologischen Einfärbungen der zwanziger Jahre oder gar des vorigen Jahrhunderts trennen. Sie darf sich weder als Traditionskompanie des alten Zentrums (wie in Nordrhein-Westfalen) noch der Deutschnationalen (wie auf dem platten Lande in Norddeutschland) begreifen wollen.

Ob das alles schon bald gelingen wird, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt. Die CDU ist nun endgültig keine Kanzlerpartei mehr. Es fehlt ihr ein wichtiges Ferment, das sie trotz aller im Widerstreit stehenden Richtungsgruppen stets fest zusammenhielt: zwei Jahrzehnte Faszination der Machtausübung in Bonn, die Identität als Staatspartei und die Annehmlichkeiten der Ämterpatronage. Zur Grundlage des Konsensus zählte überdies ein deformiertes Proporzsystem, das den Ausgleich schaffen sollte zwischen Landsmannschaften und Konfessionen, Einheimischen und Vertriebenen, Ständen und Wirtschaftsinteressen, zwischen Industrie und Arbeitnehmern, Diese Finessen des inneren Ausgleichs führten am Ende obendrein dazu, daß die Union einen Teil ihrer politischen Leistungen oder – wie in der Außenpolitik – ihres Umdenkens nicht einmal öffentlich bewußt zu machen wagte, weil sie fürchten mußte, damit auch jeweils eine interne Opposition auf den Plan zu rufen.

Doch wie dies alles über Nacht durch andere integrierende Faktoren ersetzen, die dann eine innere Erneuerung erleichtern? Und wie finden sich die Unionspolitiker in das undankbare Geschäft hinein, statt die amtliche Politik mitzuformen, ihr nun eine Alternative entgegenstellen zu müssen – abgeschnitten von vertraulichen Informationen und Unterlagen und ohne die Hilfe einer assistierenden Ministerialbürokratie? Die Rückkehr eines stattlichen Ministeraufgebots in die parlamentarische Arbeit mag für einige Zeit noch ein beträchtliches Kapital sein, aber es zehrt sich auf.

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Die naheliegende Annahme, daß der Ministerflügel der Unionspartei nun den harten Kern der Opposition darstellen werde, ist zudem höchst umstritten. Gerade in den Augen vieler jüngerer und ehrgeiziger Abgeordneter hat die Majoritat des Ministerflügels abgewirtschaftet. Andererseits ist auch die Reputation vieler bisheriger Mitglieder des Fraktionsestablishment viel zu sehr lädiert, und sind sie mittlerweile viel zu blutarm, als daß sie damit rechnen könnten, automatisch in die Führungsgruppe der Opposition einzurücken. Noch mancher Erbhof wird da unter den Hammer geraten.

So wie es sich schon am 28. September als falsch erwiesen hatte, den Wahlkampf allein mit der Figur des Kanzlers zu bestreiten, so wird es sich auch jetzt bei der Formierung einer tatkräftigen Opposition rächen, daß die Partei keine Führungsmannschaft aufgestellt hatte. Außerhalb Bayerns wurde dem Publikum nur Kiesinger präsentiert, während die SPD mit Brandt und Wehner, Schmidt und Schiller aufmarschierte, Diese Fehlspekulation auf eine Wiederholung der legendären Erfolge bei früheren Adenauer- und Erhard-Wahlen hinterläßt nun ein Vakuum, weil das politische Umfeld um Kiesinger von niemandem belebt wurde und dadurch auch kein Präjudiz für die künftige Führungsmannschaft geschaffen worden ist.

Dadurch vor allem ist Kiesingers Kopf einstweilen gerettet. Wer sonst denn er und vor allem Strauß in Bayern könnten für sich in Anspruch nehmen, so viel zu dem respektablen Wahlergebnis von immerhin 46,1 Prozent beigetragen zu haben? Doch wenn sich Kiesinger nicht an die Spitze einer Reformbewegung setzt, wird er eines Tages zur Disposition stehen. Noch ist die Partei jedenfalls nicht darauf festgelegt, ob sie ihn als Kanzler außer, Diensten oder zur Wiederverwendung betrachtet. Sicher ist nur, daß der künftige Fraktionsvorsitzende wiederum Rainer Barzel heißen, wird und die beiden Parteiführer Kiesinger und Strauß bis auf weiteres die eigentlichen Oppositionsführer sein werden. Schröder hat sich nur noch sporadisch als Kanzlerkandidat in Erinnerung gebracht und seit der Präsidentenwahl sein Terrain sogar kampflos preisgegeben; er ist wohl aus dem Spiel.

Diese Konstellation – ein angeschlagener und nicht unumstrittener Parteiführer Kiesinger, aber ohne einen kampfeslustigen Rivalen – überläßt die künftige Bildung der Führungselite der Fortune, der Vitalität und dem Einfallsreichtum von Unionspolitikern, für die Anciennität und alte Verdienste nicht allzu viel bedeuten. Schon heute läßt sich vorhersagen, daß sich die Reformkräfte in der Parteiorganisation der CDU noch enger um den erst 39 Jahre alten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl, scharen werden, während sein Pendant in der Bundestagsfraktion noch nicht zu sehen ist. Barzels von niemandem streitig gemachte Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden ist eine Anerkennung für seine taktische Führungskunst. Sie verbürgt mächtigen Einfluß, aber nicht unbedingt Führung. Sein Gewicht hängt mit davon ab, wie fest das Bündnis mit den zu inneren Reformen drängenden Vierzigern in der CDU sich gestaltet, so zu den rasch avancierten Abgeordneten Kiep, von Wrängel, Wörner, Köppler und Lenz, die alle keine Einzelgänger sind und deshalb auf Anhang hoffen dürfen. Schon die bevorstehende Bildung des Schattenkabinetts wird indessen ergeben, daß unverbrauchter Tatendrang keine Eintrittskarte zur Führungsequipe garantiert und der Erfahrungsreichtum erfahrener Minister und älterer Abgeordneter nicht einfach zu entbehren ist.

Wie kann da die Mehrheit der zurückkehrenden Minister eingeordnet werden? Nur Gerhard Stoltenberg (sofern er nicht Ministerpräsident in Kiel wird) und Hans Katzer kommen unangeschlagen zurück. Der noch junge Ernst Benda oder der sich als getreue Ekkehard der sozialen Marktwirtschaft fühlende Kurt Schmücker hingegen gelten als glücklos und verschlissen. Bei Schröder fragt man sich, wenn ihm die Placierung in der engsten Führungsgruppe nicht gelänge, ob er sich vorerst in die Rolle des elder statesman hineinfände. Die wirkliche Bedeutung der einzelnen Unionspolitiker in der Opposition wird sich ohnehin erst in offener Feldschlacht im Bundestagsplenum und in den Richtungskämpfen in der Fraktion herausstellen,

Diese Kämpfe werden nicht ausbleiben. Dem Impuls zu liberaler Aufgeschlossenheit stehen die aus der Koalitionsräson befreiten Gruppen mit rückwärts gewandtem Blick gegenüber. Die Kunst der Opposition ist noch unerprobt. Der Versuchung, nach rechts auszubrechen, mögen manche erliegen – bei der CSU eher als bei der CDU, wie Unionspolitiker voraussagen. Richtet sich der Angriff auf die neue Regierung gegen deren Gesamtpolitik – was nicht ganz leicht sein würde, weil sie die Politik der Großen Koalition im wesentlichen nur weiterentwickeln will? Oder wird die Opposition nur punktuell und mit Alternativvorschlägen geführt?

Die kooperative Atmosphäre der Großen Koalition ist jedenfalls Vergangenheit. Nur wenige Politiker auf beiden Seiten sind entschlossen, die Reste davon in die Zukunft hinüberzuretten. Nicht alles, aber vieles hängt davon ab, welche Philosophie die Unionsparteien für ihre Oppositionsrolle entwickeln. Die Verbitterung steckt ihnen tief in den Knochen, aber sie sollten sich auch der einmaligen Chance zur eigenen Erneuerung bewußt sein, die ihnen der Lauf der Geschichte unter den denkbar günstigsten Bedingungen zugespielt hat.