J. N., Berlin, im Oktober

Eines der letzten Zeichen dafür, daß auch in Ost-Berlin der Viermächtestatus für die ganze Stadt respektiert wird, war die Sonderstellung der Ost-Berliner Vertreter in der Volkskammer der DDR. Wird sie jetzt stillschweigend suspendiert?

Die Ost-Berliner Abgeordneten werden nicht direkt gewählt, sondern ähnlich wie die West-Berliner Bundestagsabgeordneten von der Stadtverordnetenversammlung delegiert. Bisher hatten, sie sich bei Abstimmungen entweder nicht beteiligt, oder ihre Stimmen wurden nicht mitgezählt. Die Sonderstellung, war freilich nie so deutlich wie die der West-Berliner im Bonner Bundestag. Abstimmungen in der Volkskammer sind Akklamationen, bei denen manchmal beifallklatschend sogar die Pressevertreter aufstehen. Auszählungen von Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Es wird grundsätzlich einstimmig beschlossen, und da ist es häufig schwer festzustellen, ob nur die Stimmen der 434 direkt gewählten Abgeordneten oder auch die der 66 Ost-Berliner Vertreter mitgerechnet wurden; das Ergebnis ist ohnehin das gleiche.

Es war nicht sonderlich überraschend, als vor zwei Wochen bei der Ratifizierung des Atomsperrvertrages und einiger anderer Gesetze die Ost-Berliner Volkskammermitglieder mitstimmten, wie dies übrigens auch die West-Berliner Bundestagsabgeordneten tun, deren Stimmen freilich gesondert ausgezählt und nicht berücksichtigt werden. Offen ist bis heute, ob die Ost-Berliner Stimmen protokollarisch mitgezählt werden. In Ost-Berlin sind hierzu verschiedene Versionen zu hören, eine so inoffiziell wie die andere. Im Staatsrat der DDR wird erklärt, die Ost-Berliner Vertreter seien seit Jahren voll stimmberechtigt. Von sowjetischer Seite ist dagegen zu erfahren, es gebe tatsächlich eine neue Regelung, die die Ost-Berliner mit den übrigen Abgeordneten gleichstelle; die Geschäftsordnung der Volkskammer werde geändert. Schließlich wird die Version verbreitet, die Ost-Berliner Vertreter hätten sich unter die übrigen Abgeordneten gemischt, obwohl ihre besonderen Bänke nach wie vor durch entsprechende Hinweisschilder gekennzeichnet waren.

Offenbar wollen die DDR-Behörden diese Angelegenheit bewußt in der Schwebe lassen. Es klingt abenteuerlich, aber die Vermutung wird ausgesprochen, daß vor allem die Sowjetunion diese Frage jetzt bewußt hochspielen möchte, um so auch die Debatte über das Stimmrecht der West-Berliner Bundestagsabgeordneten wieder zu beleben. Ihr scheint mehr als der SED an einer starken SPD-FDP-Regierung gelegen zu sein. Aber ist ihr das eine engere Bindung West-Berlins an den Bund wert? Ost-Berliner Gesprächspartner betonen jedenfalls, daß – falls tatsächlich etwas geändert werde – dies für den besonderen Status West-Berlins ohne jede Bedeutung sei. In Bonn machen sich vor allem SPD-Politiker Hoffnungen darauf, die bislang noch sehr entschiedenen Vorbehalte der drei Westmächte gegen das Stimmrecht von Berliner Bundestagsabgeordneten aus dem Weg räumen zu können. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Schütz hat erklärt, daß man in Gesprächen mit den drei Mächten – die ja bereits aufgenommen worden sind – weiterkommen könne. Bis dahin solle der "Raum unterhalb der Schwelle" ausgefüllt werden, indem Berliner Abgeordnete über Gesetze, die auch Berlin übernehmen soll, mitentscheiden und nur von der Schlußabstimmung ausgeschlossen bleiben.