J. Sch., Washington, im Oktober

Noch regt sich ungemein wenig an den Fronten der wirklich großen weltpolitischen Gegnerschaften – weder in Vietnam noch im Nahen Osten, weder zwischen Chinesen und Russen noch zwischen Amerikanern und Chinesen. Nicht einmal ein Termin für die schon so lange erwarteten sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über eine Rüstungsbegrenzung ist schon festgesetzt. Dennoch versprechen die Wintermonate beträchtliche diplomatische Aktivität in Randbereichen, von denen aus die Weltmächte sich dann vielleicht langsam an die eigentlichen Kernprobleme heranarbeiten können.

Den Auftakt dazu bildet am 5. und 6. November in Brüssel eine NATO-Konferenz, die auf Präsident Nixons Anregung zurückgeht, von Zeit zu Zeit sollten stellvertretende Außenminister der Mitgliedsländer zusammentreten, um die langfristigen Ziele des Bündnisses festzulegen. Da es außer in Amerika keine stellvertretenden Außenminister gibt, werden in Brüssel hohe Ministerialbeamte tagen; die USA entsenden ihren Elliot Richardson, den zweiten und wohl besten Mann im State Department.

Ein Thema der NATO-Tagung ist der vom Osten inspirierte Plan einer Europäischen Sicherheitskonferenz – die damit, wohl zur Genugtuung Willy Brandts, salonfähig wird; ein anderes Thema ist die Schaffung eines Ausschusses, der sich mit den Erfordernissen der modernen Gesellschaft befassen soll. Die Aussprache über eine Europäische Sicherheitskonferenz kann den Westen dazu zwingen, dieses Projekt aus dem Stadium des Spiralnebels hinauszuführen und ihm auf der westlichen Seite die Konturen von Konferenzvorschlägen zu geben. Einer davon könnte die Erneuerung des Angebots einer gleichmäßigen Verminderung der ausländischen Truppen in Europa sein. Was der Osten von einer Sicherheitskonferenz präzise erwartet, ist überdies noch immer nicht klar, ausgenommen natürlich die Legalisierung der Nachkriegsgrenzen und des Status quo. Damit wäre ohne Zwang zu einseitigen Vorleistungen jedenfalls die Möglichkeit geboten, die ungelösten mitteleuropäischen Probleme wieder einmal von vorn und zum erstenmal im breitesten Teilnehmerrahmen zu erörtern.

Als sicher gilt die Aufnahme der deutschsowjetischen Beratungen über eine Gewaltverzichtdeklaration, die für sich zwar kaum irgendeine politische, aber doch eine gewisse atmosphärische Bedeutung hat. Ihr Zustandekommen würde es der DDR überdies erschweren, sich der Diskussion reiner Sachfragen mit der Bundesrepublik zu entziehen. Auch Viermächteverhandlungen über die Beseitigung von Spannungsursachen in und um Berlin werden heranreifen. Vorläufiges Maximalziel der Westmächte wird es dabei sein, Erleichterungen im Personenverkehr von West- nach Ost-Berlin sowie die Wiederherstellung postalischer und anderer Verbindungen zu erreichen. Die Mauer soll nicht eingerissen, aber etwas durchlässiger gemacht werden. Auch das kann an größere Dinge heranführen, auf die sich die neue Bundesregierung rechtzeitig einstellen muß.