Von Marion Gräfin Dönhoff

Bald nach der Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten erzählte ein bekannter holländischer Widerstandskämpfer, der damals Hamburg besuchte, seit jenem Ereignis hätte sich der Tenor der Berichterstattung in den Zeitungen seines Landes von Grund auf verändert: "Mit einem Mal sieht man die Bundesrepublik in einem ganz anderen Licht."

Jetzt, da feststeht, daß binnen kurzem in Bonn ein Wechsel auch in der Regierung stattfinden wird, kann man allenthalben ähnliche Äußerungen hören, vor allem bei den östlichen Nachbarn. Aber auch aus den nordischen Staaten, aus England und Amerika kommen solche Stimmen. Offenbar haben manche geglaubt, für uns gäbe es keine Alternative zur Rechten. Deutschnationale in Weimar und nach der Hitler-Periode in der zweiten Demokratie die CDU/CSU – dies schien vielen Beobachtern die einzig denkbare politische Möglichkeit, wobei sie sich besorgt fragten, ob die nächste Phase vielleicht wieder ein verstärkt nationales Vorzeichen tragen werde. Daß nun seit vierzig Jahren zum erstenmal ein sozialdemokratischer Kanzler das Kabinett bilden wird, sehen sie darum als ein Zeichen der Normalisierung an; sie quittieren es mit Erleichterung und freudiger Überraschung.

Nur sechs Tage hat es gedauert, bis SPD und FDP sich über die Grundzüge des gemeinsamen Regierungsprogramms einigten. Wenn, was anzunehmen ist, die Kanzlerwahl am 21. Oktober glatt über die Bühne geht, dann wird es die schnellste Regierungsbildung seit 1949 sein. Bisher hielt die erste Adenauer-Regierung mit 36 Tagen den Rekord; alle anderen Kabinette seither brauchten länger zu ihrer Konstituierung. Man könnte also meinen, daß die Bürger, die rasches Handeln, präzises Organisationsvermögen und efficiency hochschätzen, von dieser ersten Phase recht angetan wären. Dennoch scheint es, daß sich mancherwärts ein gewisses Unbehagen ausbreitet.

In erster Linie ist dies wohl darauf zurückzuführen, daß jetzt alles von der FDP abhängt, so als sei sie die wichtigste Partei im Lande. Dabei hat sie rund 40 Prozent ihrer Sitze verloren, und wenn 300 000 Leute weniger für sie gestimmt hätten, wäre sie genau wie die NPD gar nicht ins Parlament gekommen. Auch kann niemand die Tatsache freuen, daß aus Gründen der Manipulation Ralf Dahrendorf, der als Fachmann für Bildungspolitik ein idealer Wissenschaftsminister gewesen wäre, nicht ins Kabinett kommt, während Josef Ertl, den viele gar nicht für einen idealen Minister halten, dort die Landwirtschaft vertreten wird.

Natürlich tut die CDU/CSU das Ihre dazu, solches Unbehagen zu schüren. Kiesinger behauptet, der Wählerwillen werde durch die Kleine Koalition verfälscht, denn es sei doch selbstverständlich, daß die stärkste Partei den Kanzler stelle. Heck erklärte, SPD und FDP hätten die neue Regierungskoalition "an demokratischen Spielregeln vorbei im Handstreichverfahren" gebildet.

Beide, Kiesinger wie Heck, gehen dabei von der je nach Nutzen und Belieben vertretenen These aus, CDU und CSU seien eine Partei. Als es sich aber um die Zuteilung von Fernsehzeiten für Wahlpropaganda handelte und um die Zumessung von Geldern, haben beide nachgewiesen, daß CDU und CSU zwei verschiedene Parteien sind; und so wurden sie denn auch behandelt. Nach dieser Logik müßten auch Kiesinger und Heck zugeben, daß die SPD heute die stärkste Partei ist – sie nämlich hat 224 Sitze errungen, die CDU nur 193.