Von Rolf Zundel

Bonn, im Oktober

Einige CDU-Politiker und eine Reihe von Journalisten, die der Union nahestehen, scheinen die Opposition mit einem Amoklauf beginnen zu wollen. Gewiß wird niemand erwarten, daß eine Partei, die nach zwanzig Jahren Regierung in die Opposition gedrängt wird, mit souveräner Gelassenheit reagiert. Enttäuschung, Bitterkeit sind verständlich, und nicht jedes Wort, das in der ersten Erregung gefallen ist, sollte auf die Goldwaage gelegt werden. Einige Äußerungen aber gehören in den Bereich der politischen Pathologie.

Niemand wird es der Union verargen, daß sie sich darüber beklagt, als stärkste Partei von der Regierung ausgeschlossen zu sein. Und niemand wird ihr auch verwehren können, daß sie als Kronzeugen für ihre Klage genüßlich den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kuhn zitiert, der vor drei Jahren – als CDU und FDP die als weitaus stärkste Partei aus den Landtagswahlen an Rhein und Ruhr hervorgegangene SPD durch eine Koalition von der Regierung fernhielten – von einem "moralischen Debakel" gesprochen hatte. Wer in den Koalitionsverhandlungen überspielt wird, nimmt immer Zuflucht zur Moral.

Allerdings besteht sowohl ein quantitativer als auch qualitativer Unterschied zwischen der Düsseldorfer Situation von 1966 und der Bonner Situation von heute. Erstens war die SPD damals der einzige und eindeutige Sieger der Wahl, während 1969 die Union eine Schlappe einstecken mußte. Außerdem waren die Mehrheitsverhältnisse in Düsseldorf noch knapper als in Bonn. Und schließlich hatte die FDP damals nicht, wie jetzt im Wahlkampf, den Machtwechsel gefordert.

Wer heute vom Betrug am Wähler redet, wie es in dem von Franz Josef Strauß herausgegebenen "Bayernkurier" mit plakativer Deutlichkeit geschieht (auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kohl, hat sich einmal diesen Ausrutscher erlaubt, aber dann schnell wieder zu einer vernünftigen Sprache zurückgefunden), wer von "Manipulationsexzessen", vom "Putschismus der Linken" spricht – so ist es im "Rheinischen Merkur" zu lesen –, verrät ein seltsames Verständnis der parlamentarischen Demokratie: Er handelt ohne Rücksicht darauf, ob das politische System Schaden erleidet, ohne Bedacht auf das außenpolitische Ansehen der Bundesrepublik und schließlich auch zum Schaden der eigenen Partei.

Was soll man zum Beispiel von jenem grausamen Rechenexempel halten, das Strauß angestellt hat: Brandt verdanke die rechnerische Mehrheit bei der Kanzlerwahl nur der Tatsache, daß die NPD an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert sei? Soll das bedeuten, daß Kiesinger mit Rücksicht auf die Wünsche der NPD hätte im Amt bleiben sollen? Was nützen denn da alle feierlichen Erklärungen der Union, mit den Rechtsradikalen gebe es keine, aber auch gar keine Zusammenarbeit, wenn solcherart argumentiert wird!