Von Rudolf Hesse

Was wir im Stadtverkehr, aber auch auf Autobahnen und Schnellstraßen täglich sehen und praktizieren, ist der Straßenverkehrsordnung unbekannt: das mehrspurige Fahren.

Fehlen gesetzliche Regelungen, stellt sich Rechtsunsicherheit ein. Rechtsunsicherheit im Verkehr führt zu Rechthaberei, zu Aggressionen und – zu Unfällen. Hat die Rechtsprechung keine einheitlichen Grundsätze herausgearbeitet, gleicht sogar der Ausgang des sich anschließenden Straf- und Zivilprozesses in seiner Zufälligkeit einem Würfelspiel.

Genau dieser Eindruck entsteht, wenn man die Entscheidungen der Oberlandesgerichte – der Bundesgerichtshof hat seltsamerweise noch nicht entschieden – zu folgender Frage studiert:

Wem gebührt der Vorrang, wenn zweispurig nebeneinander gefahren wird und wenn eine Spur wegen eines Hindernisses oder einer Engstelle nicht weiter befahren werden kann? Hat der Fahrer auf der rechten Spur den Vorrang? Oder der Fahrer auf der freien, weiterführenden Spur? Oder gilt das "Reißverschlußsystem"? Oder was gilt sonst?

Fahren wir einmal durch das ganze Bundesgebiet und vergleichen die Rechtsprechung der zuständigen Gerichte:

Schon in Berlin ist die Rechtslage unklar. Nach der Entscheidung des dort maßgebenden Kammergerichts KG JR 64, 29 hat der Benutzer der weiterführenden, nicht versperrten Spur den Vorrang. Nach der Entscheidung KG VRS 35, 357 käme hingegen dem der Vortritt zu, der die rechte Fahrspur benutzt.