In den Bonner Amtsstuben und in den Zimmern der Fraktionsassistenten des Bundestages hat bereits das Rechnen und Diskutieren darüber begonnen, wie lange die wirtschaftspolitische Eintracht der neuen Regierungskoalition halten wird und an welchen Punkten Auseinandersetzungen voraussichtlich unvermeidlich sind. Dabei spielt die Frage eine erhebliche Rolle, welche zusätzlichen Ausgaben oder Mindereinnahmen des Bundes die nächsten Haushalte und damit die mittelfristige Finanzplanung belasten werden.

Wichtigstes Thema ist in diesem Zusammenhang die vorläufig ungebrochene Konjunktur. Obgleich das Protokoll über die Koalitionsvereinbarungen noch immer unter Verschluß gehalten wird, ist zu erfahren, hier hätten sich SPD und FDP weitgehend verständigt. Allerdings heißt es, dieses Protokoll enthalte nur "Rahmenvereinbarungen", die durch weitere Gespräche über Details ergänzt werden müßten.

Nach dem derzeit erkennbaren Stand der Gespräche zeichnet sich ab, daß die neue Bundesregierung ziemlich rasch die Mark aufwerten wird – wahrscheinlich um acht Prozent – und zugleich das Absicherungsgesetz durch den Bundestag außer Kraft setzen lassen, will. Die bevorstehende Aufwertung wird daher höher ausfallen als die im Mai angestrebte, weil sie eben im Gegensatz zu den damaligen Plänen Schillers die Steuersätze des Absicherungsgesetzes mit einschließen soll.

Mit dieser Entscheidung wird für die neue Koalition alles das beendet sein, was Minister Schiller unter dem Stichwort "Sicherung der Preisstabilität" versteht. Sozialdemokraten und Freie Demokraten sind sich nämlich darüber einig, daß es bereits zu spät ist, um das Instrumentarium zur Dämpfung der Konjunktur anzuwenden; eine Aufwertung gilt auch bei ihnen nicht in erster Linie als konjunkturpolitisches Mittel, sondern als Mittel, um das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.

Über Schillers Programm vom 23. Juni mit verschiedenen Möglichkeiten für konjunkturdämpfende Maßnahmen, das nach seinen Worten noch "auf dem Tisch" liegt, wird im neuen Kabinett nicht beraten werden. Die Regierungspartner haben sich damit abgefunden, daß eine leichte "Anpassungsinflation" nicht mehr aufzuhalten ist und es angesichts der zur Zeit erkennbaren konjunkturellen Entwicklung nicht verantwortet werden kann, bei den Investitionen bremsend einzugreifen, etwa durch eine vorübergehend ausgesetzte degressive Abschreibung oder aber durch eine erhöhte Investitionssteuer.

Damit wird jedoch das konjunkturell wirksame Handeln oder Nichthandeln der nächsten Bundesregierung nicht erschöpft sein. Sie sieht sich – teils gezwungen, teils freiwillig – vor eine Reihe von Entscheidungen, die den Konjunkturzyklus verstärken müssen, weil sie die zusätzliche Kaufkraft freisetzen oder schaffen. Das wird geschehen durch die ohne Zwang ins Auge gefaßte Verdoppelung des Freibetrags für Arbeitnehmer wie durch die in zwei Stufen geplante Streichung der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. Beides zusammen kostet den Bund im nächsten Jahr eine runde Milliarde Mark an Mindereinnahmen und setzt zusammen mit den Mindereinnahmen der Länder rund zwei Milliarden Mark an Kaufkraft frei.

Nicht zu verhindern ist es, daß durch erhöhte Kriegsopferrenten und erhöhte Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst ebenfalls die Kaufkraft weiter vermehrt wird. Die Forderungen der Kriegsopferverbände würden bewirken, daß die Ausgaben des Bundes für diesen Zweck etwa von 5,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf knapp 7 Milliarden Mark ansteigen müßten. Die SPD spricht von einer Steigerung um "500 bis 600 Millionen Mark." In den Vereinbarungen der Koalition ist keine genaue Zahl festgelegt und damit erscheint es sicher, daß im Parlament ein Beschluß zustande kommt, der Mehrausgaben vorsieht, die zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Mark liegen, also mindestens bei 800 Millionen Mark, vielleicht sogar bei einer Milliarde Mark.