Sehr verehrte Frau Kollegin! Sehr verehrter Herr Kollege!

Erlauben Sie bitte, daß ich heute in folgender Angelegenheit an Sie herantrete:

Im Hochschulverband begegnen wir jetzt täglich der großen Unsicherheit der Kollegen, welche ihrer bisherigen Rechte ihnen auf Grund der in einigen Bundesländern bereits in Kraft getretenen Hochschulgesetze noch verbleiben. Diese Fragen beschäftigen ganz besonders die Direktoren der Kliniken sowie der Medizinischen und Naturwissenschaftlichen Institute.

Die Stellung der Lehrstuhlinhaber nach den neuen Hochschulgesetzen war ein Diskussionspunkt auf der Sitzung des Ordinarienkonvents anläßlich des diesjährigen Hochschulverbandstages am 20. Juni 1969 in Nürnberg. In einem Einleitungsreferat hat sich Herr Kollege Geck, Saarbrücken, insbesondere auch mit den Problemen befaßt, die sich daraus ergeben, daß die neuen Hochschulgesetze teilweise Zusagen annullieren, die Ordinarien auf Grund des bisherigen Rechtszustandes anläßlich ihrer Berufungen gegeben worden waren. Insbesondere interessierten dabei die sich aus der Rechtsstellung als Direktor einer Klinik oder eines Institutes ergebenden Rechte, wie zum Beispiel das Direktionsrecht gegenüber wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern, das haushaltsrechtliche Verfügungsrecht sowie das Recht zu freier wissenschaftlicher Nebentätigkeit.

Es ist beabsichtigt, in einer gründlichen wissenschaftlichen Untersuchung die Probleme zu erörtern, die sich für die Lehrstuhlinhaber daraus ergeben können, daß ihnen entweder die Rechtsstellung als Direktor eines Instituts oder einer Klinik oder die sich aus dieser Rechtsstellung ergebenden einzelnen Rechte durch die neuen Hochschulgesetze entzogen werden könnten. Es interessiert dabei die Frage, ob und ggf. welche rechtlichen Möglichkeiten den betroffenen Hochschullehrern zur Verfügung stehen könnten.

Eine derartige Untersuchung kann nur von dem gegenwärtigen Rechtszustand ausgehen. Über den gegenwärtigen Rechtszustand fehlen jedoch Untersuchungen und Darstellungen. Besonders wichtig für die beabsichtigte Untersuchung ist die Frage, inwieweit die Ernennung zum Direktor eines Institutes oder einer Klinik mit der Berufung zum ordentlichen Professor rechtlich verbunden ist, mit ihr eine rechtliche Einheit darstellt.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie dem Hochschulverband Ihre Berufungsvereinbarung oder sonstige Unterlagen übersenden würden, aus denen sich ergibt, auf welchem rechtlichen Wege Ihnen die Stellung eines Instituts- oder Klinikdirektors oder die sich daraus ergebenden Rechte gewahrt worden sind. Selbstverständlich sichere ich eine streng vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen zu. Um jedoch auszuschließen, daß sie dennoch in unbefugte Hände geraten könnten, darf ich empfehlen, die Vereinbarungen hinsichtlich der persönlichen Bezüge auf den erbetenen Photokopien oder Abschriften unkenntlich zu machen.