Das SED-Regime fordert Bonn zum Gespräch auf

Von Theo Sommer

Will Walter Ulbricht jetzt mit sich reden lassen? Zeichnet sich in den deutschen Dingen eine Wende ab – oder wieder nur eine taktische Wendung des SED-Regimes, die vorübergehend Hoffnung aufglimmen läßt und dann wieder im üblichen gesamtdeutschen Katzenjammer endet?

Seit Anfang 1967 hat Ulbricht der Bundesregierung die kalte Schulter gezeigt. Den Plan Willy Brandts für ein "geregeltes Nebeneinander" in Deutschland verwarf er, da die ausdrückliche Anerkennung des ostdeutschen Staates darin nicht vorgesehen war; Anerkennung und zwischendeutsche Regelungen blieben seitdem zu einem starren Junktim verkittet. Dem Bemühen der Großen Koalition um einen Ausgleich mit Osteuropa schob er mit seiner umgekehrten Hallstein-Doktrin einen Riegel vor: Kommunistische Staaten sollten danach nur dann diplomatische oder auch engere wirtschaftliche Beziehungen zur Bundesrepublik knüpfen dürfen, wenn Bonn vorher die DDR anerkannte. Damit war der Weg nach Ostberlin ebenso blockiert wie der in die anderen kommunistischen Hauptstädte.

Neuerdings hat es den Anschein, als sei Ulbricht selber nun zu Kontakten ohne unzumutbare Anerkennungsforderungen bereit. Außerdem scheint er unter dem wachsenden Zwang seiner Verbündeten zu stehen, Bonn die Bahn nach Osteuropa freizugeben. An Signalen hat es in den letzten Tagen nicht gefehlt. Es wird eine der ersten Aufgaben der Regierung Brandt/Scheel sein, sie sorgfältig zu prüfen. Handelt es sich nur um Finten? Oder sind sie vielleicht als gezielte Winke zu deuten?

Die ersten Hinweise darauf, daß sich vielleicht ein Wandel anbahnen könnte, fielen vorige Woche während der Jubiläumsfeierlichkeiten in Ostberlin. Da lobte der sowjetische Parteichef Leonid Breschnjew das Ergebnis der Bundestagswahl ("eindeutig ein Erfolg der demokratischen Kräfte") und beschwor das Ziel "gutnachbarlicher Beziehungen zu allen Staaten, darunter auch zur Bundesrepublik". Dann prangerte er das "Gerede von der Nichtanerkennung der DDR" an, verlangte aber nicht deren Anerkennung durch Bonn. Schließlich legte er unübersehbar den Köder aus: "Selbstverständlich würden wir eine Wende zum Realismus in der Politik der Bundesregierung begrüßen und wären bereit, darauf entsprechend zu reagieren."

Walter Ulbricht ging nicht ganz so weit, aber auch seine Rede klang weniger intransingent als sonst: "Es wäre in der Tat ein Wendepunkt zum Guten in der bedrohlichen Entwicklung, wenn Westdeutschland die historischen Realitäten, einschließlich der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, anerkennen würde." Doch forderte er nicht die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, sondern nur die Anerkennung ihrer "völkerrechtlichen Existenz".