Die neue Koalition von SPD und FDP in Bonn wird von vielen ihrer Gegner immer wieder als illegitim bezeichnet. Die Behauptung ist nicht aufrecht zu erhalten. Es gibt bei der Bundestagswahl zwei verschiedene Entscheidungsverfahren: eines auf der Volksebene, ein anderes auf der Parlamentsebene (Kanzlerwahl). Beide müssen aber miteinander in Einklang gebracht werden. Für die Wahlen zur Volksvertretung gilt das personalisierte Proporzsystem. Zur Kanzlerwahl in den beiden ersten Wahlgängen bedarf es der absoluten Mehrheit.

Bei der Bundestagswahl hat keine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Es standen deshalb zur Disposition der Parteien – nicht mehr der Wähler – drei verschiedene Mehrheitskombinationen: CDU-SPD, CDU-FDP, SPD-FDP. Das Proporzsystem verleiht dem Wählerwillen bei der Regierungsbildung wenige Möglichkeiten. Daher sind den Interpretationen des Wählerwillens enge Grenzen gesetzt. Allein die drei Kombinationszahlen gelten; ob die eine Partei verloren, die andere gewonnen hat, ist dabei gleichgültig.

Keine Partei hat bei diesem Wahlergebnis einen verbrieften Anspruch auf Regierungsbeteiligung, sondern jede braucht einen Bundesgenossen, ohne den eine Koalition nicht möglich ist. Die Regierungsbildung hängt also davon ab, daß zwei Parteien sich verständigen. Ob die absolute Mehrheit der einen Kombination geringer ist als die der anderen, ändert an deren Legitimität nichts, wenn auch vom Ausmaß der Koalitionsbasis Chancen und Risiken der Regierungsstabilität abhängen können.

Es ist daher durchaus begreiflich, daß sich die präsumtive Koalition mit nur zwölf Stimmen Mehrheit nach Stabilisierungshilfen umsieht. Würden die Berliner Abgeordneten das volle Stimmrecht erhalten, so würde sich die äußerst knappe Koalitionsmajorität um sechs weitere Stimmen erhöhen. Die Übertragung des Stimmrechts an die Berliner würde innerstaatliche institutionelle Konsequenzen mit außenpolitischen Auswirkungen haben. Würden die Berliner Abgeordneten das Stimmrecht erhalten, müßten sie im Einklang mit dem Grundgesetz auch direkt gewählt werden. Es müßten in Berlin also Nachwahlen stattfinden.

Die neue Koalition mit ihrer knappen Mehrheit muß sich auch davor schützen, daß sie Abgeordnete durch Übertritte zur CDU verliert. Würden sechs FDP-Abgeordnete CDU überwechseln, bestünde die Stimmenparität zwischen der Opposition und der Regierungskoalition. Der Kanzler könnte mit Hilfe einer weiteren Stimme gestürzt werden. Nach der geltenden Regelung hat jeder Abgeordnete das Recht, aus seiner Fraktion auszutreten und damit auch in eine andere überzutreten, ohne daß sich dadurch etwas an seinem parlamentarischen Status ändert.

Der Vorschlag, daß ein Abgeordneter, der über die Liste gewählt worden ist, wenn er aus seiner Fraktion ausscheidet, auch automatisch sein Mandat verlöre und ihm dann der nächste Kandidat auf der Landesliste zu folgen hätte, ist nicht neu. Aber gerade jetzt ist dieser Vorschlag wieder von aktuellem Interesse. Er wird damit begründet, daß die Landeslistenabgeordneten mit den Zweitstimmen gewählt worden sind. Diese Stimmen werden aber nicht, wie im Wahlkreis, für einen Abgeordneten, sondern für eine Partei abgegeben. Verläßt der betreffende Abgeordnete die Partei oder die Fraktion, was meist beides gleichzeitig geschieht, dann müßte der Mandatsverlust die Konsequenz sein.

Das klingt zunächst sehr einleuchtend. Die Konsequenz wäre aber auch, daß auch ein von der Fraktion ausgeschlossener Abgeordneter sein Mandat verliert. Unbequeme Abgeordnete auf diese Weise loszuwerden, wäre für die Fraktionen eine große Versuchung. Eine solche Regelung würde wohl den grundgesetzlichen Bestimmungen: "die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" widersprechen.