Von Werner Dolph

Gastarbeiter, im Land der Hochkonjunktur, sind wertvoller Rohstoff: Das Eigentum an ihnen muß geschützt werden. Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart setzen hierfür ein Zeichen.

Die Klägerin, eine Tiefbaufirma, ist allem, Exotischen aufgeschlossen. Für ihre jugoslawischen Gastarbeiter baute sie eine Baracke; die arbeitenden Gäste sind darin mietweise "untergebracht". Über die Art, in der Gäste bei uns wohnen, informiert das Gericht, nicht jeder Gast habe ein Zimmer, sondern "jeweils mehrere zusammen einen Raum". Das Ergebnis beschreibt das Oberlandesgericht als "räumliche Enge".

In dieser ermieteten Enge empfingen die Gäste ihrerseits Gäste. Diese wiederum mißfielen den Tiefbauvermietern. Die Besucher nämlich kamen nicht der Geselligkeit wegen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen: Die Mitinhaber einer mit Holzhandel, Rodung und Kranarbeiten befaßten Firma waren auf der Suche nach Gastarbeitern.

Der Besuch war erfolgreich. Einige der Gäste schlossen neue Verträge, die besorgten Erwerber nahmen Abtrünnige sofort per Lastwagen mit. Grund des gelungenen Einkaufs: Die Holzleute boten höheren Lohn. Nach den Gesetzen der Nationalökonomie war das vorzüglich: Eine Volkswirtschaft arbeitet am besten, wenn sie Produktionsfaktoren optimal einsetzt. Das geschieht, auch beim Produktionsfaktor Arbeit, am Ort des höchsten Ertrags. Gäste und Besucher verhielten sich marktkonform.

Die Tiefbauer, obwohl in der Wirtschaft tätig, sahen es mehr juristisch. Ihren Mietern verboten sie den Empfang lohnprogressiver Besuche, den Holzrodern untersagten sie per einstweiliger Verfügung weiteren Barackenverkehr.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hält die Verfügung des Landgerichts Stuttgart für Rechtens. Begründung: Dadurch, daß die Holzverwerter die Mietbaracke werbend betreten, "beeinträchtigen sie (das) Eigentum" der Tiefbauer. Hiervor aber schützt bei Wiederholungsgefahr der Paragraph 1004 des "Bürgerlichen" Gesetzbuches.