Während die Verhandlungskommissionen von SPD und FDP in den wichtigsten Personal- und Sachfragen Einigung erzielt haben, dauert die Diskussion über ein Problem an, das die beiden Parteien offiziell bereits geklärt haben: die Frage der qualifizierten Mitbestimmung der Arbeitnehmer.

Wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Helmut Schmidt, im Pressedienst seiner Partei feststellte, habe eine Regierung Brandt/Scheel zunächst die Absicht, das Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz zu erneuern und zu reformieren. Vor der Behandlung der Unternehmensverfassung solle die bevorstehende Bestandsaufnahme der von der bisherigen Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Kommission für Mitbestimmung abgewartet werden.

Weniger optimistische Voraussagen traf der SPD-Finanzexperte und künftige Finanzminister Alex Möller. Er sieht in der Mitbestimmungsfrage eine erste Belastungsprobe für die neue Regierung.

Der DGB-Vorsitzende Vetter wertet die von SPD und FDP vereinbarte Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes als "einen Schritt auf dem Wege zur Mitbestimmung". Auf die Mitbestimmung selbst würden die Gewerkschaften aber auf keinen Fall verzichten. In dem Zusammenhang wurde von den Sozialdemokraten dementiert, daß es zwischen ihnen und den Gewerkschaften ein "Stillhalteabkommen" in Sachen Mitbestimmung gebe. Diese Ansicht wurde auch vom Gewerkschaftsrat der SPD geteilt, den Brandt über den Stand der Koalitionsberatungen unterrichtete. Der Gewerkschaftsrat, der auf dem Nürnberger SPD-Parteitag ins Leben gerufen wurde, soll der Koordinierung zwischen der Partei und den Gewerkschaften dienen; seine Bedeutung dürfte in der nächsten Zeit steigen.

Mit einem interessanten Vorschlag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Heinz Kühn in die Mitbestimmungsdiskussion eingegriffen. Auf den Vorwurf des Düsseldorfer Oppositionsführers Lenz, die SPD habe ihre Haltung zur Mitbestimmung "aus Gier nach der Macht" verraten, erklärte Kühn, die CDU könne ja selber einen Gesetzentwurf zur Mitbestimmung in den Bundestag einbringen.