Von Kurt Becker

Die Gipfelkonferenz der EWG-Regierungschefs Mitte November im Haag wird stürmisch verlaufen; es sei denn, die zentralen Forderungen der Hauptakteure zur künftigen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes erweisen sich dort als bloße Papiertiger. Das jüngste Luxemburger Außenministertreffen hat nämlich wegen des präziseren Aufschlusses über die französischen Bedingungen für die Zukunft der EWG nicht nur zur Klärung beigetragen – was in manchen Hauptstädten schon schönfärberisch als Annäherung apostrophiert wurde –, es hat damit auch die völlige Unvereinbarkeit aller dringlichen Forderungen verdeutlicht, die von Frankreich, den fünf Partnern und der Brüsseler Kommission erhoben werden.

Der britische Beitritt ist dabei nicht einmal mehr das alleinige und alles andere überragende Problem; denn selbst der französische Außenminister Maurice Schumann sprach sich jetzt in Luxemburg dafür aus, die Beitrittsverhandlungen "so bald wie möglich" anzuberaumen. Aber die französischen Vorbedingungen entwerten einstweilen diese Bereitschaft. Während noch das Frankreich de Gaulles den Briten den Zutritt zur Gemeinschaft versperren wollte, solange England seine wirtschaftliche Agonie nicht überwunden hat, ist es heute die innere Schwäche und die Unvollkommenheit des Gemeinsamen Marktes, die das Frankreich Pompidous vorab beseitigt sehen möchte, ehe Großbritannien zu Verhandlungen eingeladen werden soll.

Für die britische Regierung und alle Befürworter des Beitritts ist diese französische Variation der Eintrittsbedingungen indessen nur ein Unterschied wie der zwischen Kopfschmerz und Zahnschmerz. Aber nicht zu leugnen ist, daß die im legalistischen Denken versierte französische Diplomatie tatsächlich das Recht und den EWG-Vertragstext auf ihrer Seite hat, und es läßt sich auch nicht bestreiten, daß die anderen Fünf die prinzipielle Berechtigung einiger französischer Sachforderungen weder rundweg ablehnen können noch dies wollen. Nur ist es ihnen nicht mehr möglich, sich heute noch so bequem wie einst einfach hinter de Gaulles Veto zu verstecken. Ein entscheidender Gegensatz besteht freilich darin, daß nur Frankreich schon vor einer Einladung an die Briten verlangt:

1. Der Gemeinsame Markt muß vor der Erweiterung seine Endphase erreichen und den Übergang von der Zollunion zur Wirtschaftsunion vollenden. Der vorgesehene Stichtag ist der 1. Januar 1970.

2. Dieser Übergang setzt die verbindliche und endgültige Regelung der Agrarfinanzierung voraus, auf der Frankreich ohnehin definitiv besteht.

3. Vor Beginn der Aufnahmeverhandlungen mit Großbritannien und anderen Kandidaten müssen die Sechs sich über die Weiterentwicklung der Gemeinschaft verständigen, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschafts- und Industriepolitik, der Währungsfragen und der Sozialpolitik.