Düsseldorf

Die CDU muß den angelaufenen Kampf zur Kommunalwahl am 9. November in Nordrhein-Westfalen als Rachefeldzug gegen die FDP führen und darf nur Überläufern noch Pardon gewähren. So jedenfalls verstehen die Christlichen Demokraten ihren erbosten Parteichef, der die Vertreibung aller Liberalen aus Rathäusern und Gemeindestuben als Auftakt zur im Juni nachsten Jahres fälligen Landtagswahl versteht. Kurt Georg Kiesinger sagte vor dem Kommunalkongreß der CDU in Mülheim an der Ruhr, Walter Scheel und seine Freunde seien "wie Spieler" und müßten alsbald aus der deutschen Politik verschwinden, nachdem die Bonner Regierungsbildung ohne Union stattgefunden hat.

Natürlich steckt hinter diesen Drohungen eine Berechnung, die ganz und gar nicht nach Milchmädchenart gemacht ist. Bei der letzten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hatte die FDP immerhin noch acht Prozent erreicht, während die CDU mit 43,8, die Sozialdemokraten aber mit 46,6 Prozent abschnitten. Gelänge es, die Freien Demokraten zu halbieren, wäre mit Sicherheit die Union wieder stärkste Partei an Rhein und Ruhr. Ein solch "schwarzer" Sieg im sonst so "rot-goldenen" Herbst würde die unruhig gewordene CDU ins Gleichgewicht bringen, das ihr in der Bundestagswahlnacht verlorenging.

Darum auch hat Nordrhein-Westfalens Oppositionsführer Wilhelm Lenz die Parole ausgegeben, das wichtigste Wahlziel beim Sturm auf die roten Rathäuser sei, die FDP unter die Fünfprozentgrenze zu drücken, damit sie einmal koalitionsunfähig wird im Streit um Oberbürgermeisterketten und Landratswürden, zum anderen aber in den Strudel des politischen Zusammenbruchs gerissen wird, der dann der CDU auch für die Landtagswahl neue Hoffnungen machen könnte, die Sozialdemokraten noch einmal einzuholen. Tatsächlich ist dies vermutlich die einzige Chance der Union, den Ministerpräsidenten Heinz Kühn auszubooten und anschließend Bundeskanzler Brandt in eine Koalitionskrise zu stürzen.

Angesichts solcher Überlegungen sind SPD und FDP entschlossen, die Angriffe Schulter an Schulter abzuwehren, und Willi Weyer richtete an seine Liberalen den Aufruf, diesmal endlich bis zur letzten Minute des 9. November, da die Wahllokale geöffnet werden, zu streiten und zu kämpfen.

Auch die Sozialdemokraten müssen vom hohen Roß ihrer kommunalpolitischen Dauersiege heruntersteigen und in die entbrannte Auseinandersetzung eingreifen. Diesmal ist der Sieg keineswegs sicher, denn hie und da zeigen sich in sozialdemokratischen Domänen Abnutzungserscheinungen, und mancher Rathauskönig von einst ist nicht mehr dabei.

Gelsenkirchen verlor durch Tod vor wenigen Wochen erst seinen einem Denkmal ähnelnden Oberbürgermeister Hubert Scharley, den Bundeskanzler Konrad Adenauer einst zum kommunistischen Komplicen herabwürdigte, um eine Bundestagswahl zu gewinnen. Seitdem hat diese Ruhrstadt Scharley verehrt. Hier wird die SPD Stimmen verlieren.