Von Ulrich Schiller

Moskau, im Oktober

Die neue Bundesregierung wird noch stärker als ihre Vorgängerin von der Sowjetunion gedrängt werden, sich konkret zum Plan für eine europäische Sicherheitskonferenz zu äußern. Konkret wozu? Denn ohne Ergebnis ist in den letzten Wochen Moskau immer wieder aufgefordert worden, seine eigenen Sicherheitsvorstellungen für Europa konkret zu erklären: so von den deutschen Parlamentariern, die Moskau im Juli und im August besucht hatten, vom belgischen Außenminister Harmel, seinem französischen Kollegen Schumann und anderen.

All diesen Fragestellern wurde lediglich mitgeteilt, die Einberufung einer solchen Konferenz solle ja gerade der Klärung dieser Vorstellungen dienen. Zweiundzwanzig europäische Staaten haben ihre Teilnahme zugesagt, seit Finnland die organisatorische Initiative übernommen hat. Andere Staaten bejahen die Idee der Konferenz mit der Einschränkung, sie müsse gut vorbereitet sein – so der französische Außenminister Maurice Schumann während seines Moskauer Besuches – und dürfe nicht der Verfestigung der Blöcke dienen.

Trotz dieser Einschränkung, die der Tradition der Politik de Gaulles zwar entspricht, praktisch heute aber kaum einen größeren Stellenwert besitzt als ein sowjetisches Bekenntnis zur unbedingten Respektierung der Souveränität und zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, hat Schumanns Besuch dem Konferenzplan genützt. Ein wichtiges Land der EWG, Frankreich, hat ein halbes "Ja" gesagt, und Schumann hat zugleich ostentativ einen Strich unter den Einmarsch in Prag gezogen.

Die neue Realität akzeptierte Schumann, indem er den großangelegten Besuchsaustausch zwischen Paris und Moskau just in dem Augenblick regelte, als in der Tschechoslowakei der letzte Akt der "Normalisierung" über die Bühne ging. Diesen Zusammenhang deckt ein Wort in dem Kommuniqué auf, ein Wort, das de Gaulle wohl nicht hingenommen hätte, weil es seiner auf den Westen wie auf den Osten bezogenen Politik der Desintegration widersprach. Im Kommuniqué vom 13. Oktober heißt es: "Frankreich und die UdSSR werden ihre Anstrengungen für die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Ordnung und ihren Bündnissen fortsetzen."

Das Wort von den Bündnissen ist neu, die Sowjets haben es ins Kommuniqué gebracht. Sie meinen damit die "Solidarität der sozialistischen Länder", in deren Namen sie in die Tschechoslowakei einmarschiert waren, und sie erwarten, daß auch alle nichtkommunistischen Europäer dieses Solidaritätsbündnis respektieren. Hieran zeigt sich, daß eine Europäische Sicherheitskonferenz für die Sowjetunion im Jahre 1969 nicht mehr ganz das gleiche ist wie noch 1966, als dieser Konferenzwunsch in der Bukarester Erklärung der Warschauer-Pakt-Staaten formuliert wurde.