Die EWG-Kommission hat ein Gefecht gegen den nationalen Eigensinn von Franzosen und Deutschen gewonnen: Der Ministerrat beschloß eine gemeinsame Handelspolitik der sechs EWG-Länder gegenüber allen anderen Staaten der Welt.

Der Sieg ist nicht ganz vollkommen. Gegenüber den Ostblockstaaten, hier hatten Deutsche und Franzosen Sonderwünsche, gilt eine Ausnahmeregelung. Allerdings, so selbständig wie vordem wird auch mit dem Osten nicht mehr gehandelt.

Handelsgespräche mit kommunistischen Regierungen Osteuropas, wo die EWG diplomatisch nicht anerkannt wird, bleiben Sache der Einzelstaaten. Sie müssen sich aber vorher mit den Partnern und der Europakommission in Brüssel über gemeinsame Leitlinien einigen.

Die ausgehandelten Verträge müssen vor der Unterzeichnung in Brüssel vorgelegt werden. Erheben weder die Partner noch die Kommission Einspruch, kann das neue Abkommen nach fünf Tagen unterzeichnet werden.

"Hebt aber jemand den Finger", tritt der EWG-Ministerrat zusammen: Er kann erzwingen, daß ein bestimmter, den Interessen anderer EWG-Partner oder der ganzen Gemeinschaft abträglicher Punkt des Abkommens neu mit dem Ostland verhandelt wird.

Die Regelung gilt drei Jahre – Bonn setzte vier Jahre für sich durch. Danach kann die Ausnahme nur einstimmig vom EWG-Ministerrat auf Vorschlag der Europakommission verlängert werden. Sonst wird Brüssel vom 1. Januar 1973 an auch mit den Oststaaten verhandeln – für alle sechs. hb