Hannover

Ob das ewig so bleibt, weiß man bei Politikern nie", so kommentierte ein ministerieller Sachbearbeiter die Frage, ob sich das Land an den Streikfolgen gegen die Tarifpolitik der hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra beteiligen werde. Einstweilen, lehnt die niedersächsische Landesregierung Zahlungen ab, von wem und in welcher Form sie auch vorgebracht werden mögen.

Seit Juni befahren Hannovers Straßenbahnen und Omnibusse zum vergleichsweise niedrigsten Tarif der Bundesrepublik Schienen und Straßen. Der Einheitstarif von 60 Pfennig – inzwischen auf alle öffentlichen Nahverkehrsmittel im Großraum Hannover ausgedehnt – war ein voller Erfolg jener Studenten, Schüler, Arbeiter und Rentner, die drei Wochen lang die hannoverschen Verkehrsbetriebe unter dem Zeichen des roten Punktes wegen ihrer Tariferhöhungen um bis zu 33 Prozent bestreikt hatten.

Der rote Punkt indessen, von manchen Studenten noch heute als Erinnerung an eine beispielhafte Aktion Gemeinsinn an der Windschutzscheibe seines Entleins bewahrt, wächst sich zu roten Zahlen im Etat der Landeshauptstadt und des Großraumverbandes Hannover aus. Zwar stiegen die Beförderungsziffern der Üstra seit der Tarifsenkung erstmalig seit langen Jahren wieder, aber die Subventionen der Stadt werden sich nach vorsichtigen Schätzungen auf mindestens 12 Millionen Mark belaufen. Hinzu kommen die Folgen einer politisch richtigen, aber finanziell vorher nicht abgeklärten Entscheidung des Großraumverbandes, in und um Hannover zu einem seit lange geforderten Einheitstarif zu kommen. Bundesbahn und Bundespost sowie privaten Verkehrsträgern wurden Ausgleichszahlungen zugesagt, da sie mit den Subventionstarifen der Üstra nicht konkurrieren konnten. Alles in allem wird der billige Nahverkehr im hannoverschen Raum jährlich an die 30 Millionen Mark Zuschüsse aus Steuergeldern fordern.

Unklar ist nur, aus welchen Steuertöpfen die Subventionen fließen. Zum 1. Oktober hatte der Großraumverband, in dem Stadt und Umland ihre Aufgaben gemeinsam koordinieren, einen abgestimmten Finanzierungsplan vorlegen wollen – bislang ohne Erfolg. Auch auf anderem Gebiet konnten kaum Fortschritte erzielt werden: Die Stadt will zum Jahresbeginn die Mehrheitsanteile an der Üstra, von der bundeseigenen Preag gehalten, erwerben. Über Preis und Umfang der Aktientransaktion herrschen indessen starke Meinungsverschiedenheiten, die Niedersachsens Finanzminister Alfred Kubel als "ehrlicher Makler" ausräumen möchte. Auf anderem Gebiet steht Kubel allerdings in Frontstellung: Er weigert sich, das Land an den Subventionszahlungen zu beteiligen.

Zahlungsforderungen der Üstra weist auch ein anderes Ressort ab: Vom Innenministerium fordern die Verkehrsbetriebe über 40 000 Mark Schadenersatz für zerschnittene Autoreifen und verzementierte Weichen. Der Innenminister, so argumentiert die Üstra, habe der Polizei nicht befohlen, für einen reibungslosen Straßenbahn- und Omnibusverkehr zu sorgen. Innenminister Lehners, lange Zeit Mitglied des DGB-Landesbezirksvorstandes Niedersachsen-Bremen: "Die sonst so tüchtigen Juristen der Üstra haben übersehen, daß zuerst vermögende Demonstranten und Organisationen zum Schadenersatz herangezogen werden müssen." Den Deutschen Gewerkschaftsbund, der die Demonstration seinerzeit wesentlich unterstützt hatte, ließ Lehners allerdings unerwähnt.

Detlef Sprickmann Kerkerinck