Der neue Justizminister Jahn hat ein großes Erbe zu verwalten. Heinemann und Ehmke praktizierten, was liberale Justiz sein sollte. Sie trieben die Strafrechtsreform voran, die jetzt weiterverfolgt werden muß. Ihr Nachfolger könnte einen würdigen Anfang setzen, wenn er unverzüglich als Fürsprecher einer Amnestie seine Stimme erhöbe.

Die Terminrollen der Gerichte von Hamburg bis München verzeichnen allwöchentlich neue Verfahren gegen Demonstranten. Die Delikte, über die die Richter abzuurteilen haben, heißen: Landfriedensbruch, Auflauf, Beleidigung, Widerstand. Hunderte von Studenten, Schülern und jungen Arbeitern sind bereits bestraft worden, Hunderte warten auf ihr Urteil. Sie alle waren als Mitglieder der APO auf die Straße gegangen, hatten sich an Sit-ins, Go-ins beteiligt, den Verkehr blockiert oder Rektorate besetzt. Ihre Aktionen richteten sich gegen die Obrigkeit, gegen Justiz und Große Koalition, gegen Schahbesuch und Polizeieinsatz, gegen Schule und Universität.

Der Frieden in dieser Gesellschaft, soweit er durch diese inzwischen abgeklungenen Auseinandersetzungen gestört worden ist, kann nicht durch die Justiz hergestellt werden. Sie ist überfordert. Sie soll Recht finden nach Gesetzen, die im vergangenen Jahrhundert ausgedacht wurden, als die Obrigkeit jede Demonstration, die keine Prozession war, fürchtete. Gesellschaft und Staat sind liberaler geworden, als ihre Strafgesetze es sind.

Diese Gesetze aber zwingen die Richter zu Seiltänzen. Die einen halten sich positivistisch an den Wortlaut der Gesetze und erteilen als Staatsbüttel drakonische Strafen. Die anderen sprechen für die gleiche Tat Demonstranten frei oder verhängen nur eine symbolische Strafe. Diesen Zustand zu beenden ist Sache des Gesetzgebers, nicht des Richters.

So betrachtet, stellt sich eine Amnestie keineswegs als ein Akt bloßer Gnade dar, die der Staat huldvoll gewährt. Noch immer gilt der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1953, der über die Amnestie sagt: "Im Volksbewußtsein wird die Gewährung von Amnestie nicht mehr als Ausfluß einer dem Recht vorgehenden Gnade, sondern als Korrektur des Rechts selbst empfunden." v. K.